Aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates tagte am 19. März 2013 im Schlosssaal des Rathauses zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Sitzung des Gemeinderates am 19. März 2013

Der Gemeinderat tagte am 19. März 2013 im Schlosssaal des Rathauses zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Baukulturinitiative Schwäbische Alb

Ausgezeichnete Bauprojekte in Gammertingen – Prämierung steht fest
Gelungene Verbindung regionaler Identität und zeitgemäßer Architektur auf der Schwäbischen Alb - Zwei Gammertinger Bauprojekte wurden ausgezeichnet [mehr]

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Wirtschaftsfördergelder gezielt für zwei Gammertinger Unternehmen bewilligt
Betriebserweiterung und gewerbliche Neuansiedlung im Laucherttalstädtchen werden mit über 300.000 € ELR-Fördergeldern unterstützt [mehr]

Aus der Sitzung des Gemeinderates, 19. Februar 2013

Zu einer Gemeinderatssitzung trafen sich die Gemeinderäte am 19. Februar 2013 im Bürgerhaus in Feldhausen. Dort wurden folgende Punkte besprochen und beschlossen: [mehr]

Aus dem Verwaltungsausschuss vom 5. Februar 2013

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates tagte am 5. Februar 2013 zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 15. Januar 2013

Der Gemeinderat tagte am 15. Januar 2013 zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten im Rathaus in Gammertingen: [mehr]

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Aus der Sitzung des Gemeinderates am 18. Dezember 2012

In der letzten Sitzung des Gemeinderates im alten Jahr 2012 wurde am 18. Dezember 2012 im Rathaus in Gammertingen wurde über nachfolgende Tagesordnungspunkte beraten: [mehr]

Neues Sanierungsgebiet „Stadtkern/Schlossanlage“

Positive Unterstützung für die Gammertinger Innenstadt
Land bewilligt ein neues innerstädtisches Stadtsanierungsgebiet – Förderrahmen beträgt 1,67 Mio. € [mehr]

Verwaltungsausschuss 11. Dezember 2012

Der Verwaltungsausschuss tagte am 11. Dezember 2012 zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten im Rathaus in Gammertingen: [mehr]

Verwaltungsausschuss 6. November 2012

Der Verwaltungsausschuss tagte am 6. November 2013 zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten im Rathaus in Gammertingen: [mehr]

Sitzung des Gemeinderates am 13. November 2012

Der Gemeinderat tagte am 13. November 2012 im Rathaus in Gammertingen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Sitzung Gemeinderat 16. Oktober 2012

Der Gemeinderat tagte am 16. Oktober 2012 zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten im Schlosssaal des Rathauses in Gammertingen: [mehr]

Sitzung des Waldausschusses

Der Waldausschuss des Gemeinderates tagte am 30. Oktober 2012 zu nachfolgenden Punkten: [mehr]

Betriebsausschuss des Städt. Altenpflegeheimes St. Elisabeth

Der Betriebsausschuss des Städtischen Altenpflegeheimes St. Elisabeth tagte am 30. Oktober 2012 zu nachfolgenden Punkten: [mehr]

Verwaltungsausschuss 9. Oktober 2012

Der Verwaltungsausschuss tagte am 9. Oktober 2012 zu nachfolgender Tagesordnung: [mehr]

Verwaltungsausschuss 18. September 2012

Der Verwaltungsausschuss tagte am 18. September 2012 im Rathaus in Gammertingen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Sitzung des Gemeinderates

Der Gemeinderat tagte am 11. September 2012 im historischen Schlosssaal des Rathauses zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Sitzung des Gemeinderates

Der Gemeinderat tagte am 30. August 2012 zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten im historischen Schlosssaal des Rathauses in Gammertingen: [mehr]

Sitzung des Gemeinderates

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 16. Oktober 2012, um 19.30 Uhr, im historischen Schlosssaal des Rathauses in Gammertingen statt. [mehr]

Sitzung Gemeinderat 31. Juli 2012

Der Gemeinderat tagte am 31. Juli 2012 im Bürgerhaus in Bronnen zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Verwaltungsausschuss am 31. Juli 2012

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates tagte am 31. Juli 2012 zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Aus den kommunalen Gremien

Übersich über die bereits bekannten Sitzungstermine: [mehr]

Gemeinderat 10. Juli 2012

Der Gemeinderat tagte am 10. Juli 2012 in den Räumlichkeiten des Jugendbüros im Gewerbepark in Gammertingen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Sitzung Gemeinderat 19. Juni 2012

Der Gemeinderat tagte am 19. Juni 2012 im Kommunikationszentrum im Klosterareal im Stadtteil Mariaberg (Klosterhof 1) zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Sitzung Verwaltungsausschuss am 12. Juni 2012

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates tagte am 12. Juni 2012 im Zimmer 1.5 im Rathaus Gammertingen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Sitzung Verwaltungsausschuss 3. Juli 2012

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates tagte am 3. Juli 2012 im Rathaus in Gammertingen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Gemeinderat tagt kurz vor der Sommerpause am 31. Juli 2012

Unmittelbar vor der Sommerpause tagt der Gemeinderat am 31. Juli 2012 im Bürgerhaus in Bronnen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Gemeinderat tagt am 30. August 2012

Noch in den Sommerferien tagt der Gemeinderat am 30. August 2012 im Rathaus in Gammertingen. [mehr]

Gemeinderat am 15. Mai 2012

Der Gemeinderat tagte am 15. Mai 2012 zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten im Rathaus in Gammertingen: [mehr]

Gemeinderat tagt am 10. Juli 2012 im Jugendbüro

Der Gemeinderat tagte am 10 Juli 2012 zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten in den Räumen des Städtischen Jugendbüro´s im Gewerbepark in Gammertingen: [mehr]

Sitzung Verwaltungsausschuss 8. Mai 2012

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates tagte am 8. Mai 2012 im Rathaus in Gammertingen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Sitzung Gemeinderat 17. April 2012

Der Gemeinderat tagte am 17. April 2012 zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten im Rathaus in Gammertingen: [mehr]

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Verwaltungsausschuss vom 27. März 2012

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates tagte am 27. März 2012 im Rathaus in Gammertingen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Sitzung des Gemeinderates vom 3. April 2012

Der Gemeinderat tagte am Dienstag, 3. April 2012 im Bürgerhaus im Stadtteil Kettenacker. [mehr]

Sitzung Gemeinderat 28. Februar 2012

Der Gemeinderat tagte am 28. Februar 2012 im Rathaus in Gammertingen zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Verwaltungsausschuss 31. Januar 2012

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates tagte am Dienstag, 31. Januar 2012 zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten im Rathaus in Gammertingen: [mehr]

Sitzung Gemeinderat 24. Januar 2012

Der Gemeinderat tagte am 24. Januar 2012 zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten im Schlosssaal des Rathauses in Gammertingen: [mehr]

Gemeinderat am 20. Dezember 2011

Der Gemeinderat tagte in seiner letzten Sitzung im Jahr 2011, am 20. Dezember 2011, im Schlosssaal des Rathauses zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Betriebsausschuss Städtisches Altenpflegeheim am 12. Dezember 2011

Der Betriebsausschuss des Städtischen Eigenbetriebes Altenpflegeheim tagte am 12. Dezember 2011, im „Goldenen Helm“ im Altenpflegeheim St. Elisabeth zu nachfolgenden Punkten: [mehr]

Verwaltungsausschuss 7. Dezember 2011

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates tagte am 7. Dezember 2011 im Rathaus zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Gemeinderat am 29. November 2011

Der Gemeinderat tagte am 29. November 2011 im Schlosssaal des Rathauses zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Haushaltsplan für das Jahr 2012 verabschiedet

Traditionell wurde der Entwurf des Haushaltsplanes für 2012 in der letzten Sitzung des alten Jahres, also am 20. Dezember 2011, dem Gemeinderat vorgestellt. In der ersten Sitzung im neuen Jahr wurde er nun beraten und mehrheitlich verabschiedet [mehr]

Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderates

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates tagte am 7. Dezember 2011 im Rathaus in Gammertingen: [mehr]

Sitzung des Waldausschusses des Gemeinderates

Der Waldausschuss des Gemeinderates tagte am 26. Oktober 2011 im Rathaus in Gammertingen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Sitzung des Gemeinderates

Der Gemeinderat der Stadt Gammertingen tagte am 18. Oktober 2011 im Schlosssaal des Rathauses zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Sitzung Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates tagte am 11. Oktober 2011 im Rathaus in Gammertingen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Sitzung des Gemeinderates

Der Gemeinderat tagte am 27. September 2011 im Schlosssaal in Gammertingen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Sitzung Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss tagte am 6. September 2011 im Rathaus in Gammertingen: [mehr]

Sitzung des Gemeinderates

Der Gemeinderat tagte unmittelbar vor der Sommerpause, am 2. August 2011, im Rathaus in Gammertingen zu folgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Sitzung des Gemeinderates

Der Gemeinderat tagte am 19. Juli 2011 im Rathaus in Gammertingen zu folgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Sitzung Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates tagte am 12. Juli 2011 im ehemaligen Rathaus (Bürgerhaus) im Stadtteil Feldhausen zu folgender Tagesordnung: [mehr]

Aus den kommunalen Gremien

Am 21. Juni 2011 hat der Gemeinderat folgende Tagesordnungspunkte beraten und beschlossen: [mehr]

Aus der Sitzung des Verwaltungsrates am 7. Juni 2011

Am 7. Juni 2011 hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats folgende Tagesordnungspunkte beraten und beschlossen: [mehr]

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2011

In seiner Sitzung am 17. Mai 2011 hat der Gemeinderat im historischen Schlosssaal des Rathauses nachfolgende Tagesordnungspunkte besprochen: [mehr]

Aus den kommunalen Gremien

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates tagte am 26. April 2011 im Bürgerhaus in Kettenacker zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Aus den kommunalen Gremien

Der Gemeinderat tagte am 19. April 2011 im Schlosssaal des Rathauses in Gammertingen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Aus den kommunalen Gremien

Der Betriebsausschuss des städtischen Eigenbetriebes Altenpflegeheim St. Elisabeth tagte am 13. April 2011 im „Goldenen Helm“ im Altenpflegeheim in Gammertingen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Aus den kommunalen Gremien

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates tagte am 12. April 2011 im Rathaus in Gammertingen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Aus den kommunalen Gremien

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats tagte am 15. März 2011 im Zimmer 1.6 des Rathauses in Gammertingen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten: [mehr]

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 10. März 2011

Der Gemeinderat der Stadt Gammertingen tagte am Dienstag, 10. März 2011 zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten im historischen Schlosssaal des Rathauses Gammertingen: [mehr]

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2011

Die Sitzung fand im Kommunikationszentrum in Mariaberg statt. Im Vorfeld fand eine Besichtigung des Familienforums im Stadtteil Mariaberg statt. [mehr]

Sitzung des Gemeinderats am 2. Februar 2011

Der Gemeinderat tagte am 2. Februar 2011 im historischen Schlosssaal des Rathauses in Gammertingen. [mehr]

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 18. Januar 2011

Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2011, sowie Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebes städt. Altenpflegeheim St. Elisabeth verabschiedet [mehr]

Sitzung Verwaltungsausschuss am 26. Januar 2011

Der Verwaltungsausschuss traf sich am 26. Januar 2011 zur Beratungen im Bürgerhaus im Stadtteil Feldhausen. [mehr]

Sitzung des Gemeinderates vom 21. Dezember 2010

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Dezember 2010, die im Schlosssaal des Rathauses in Gammertingen statt gefunden hat: [mehr]

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16. November 2010

Am Dienstag, 16. November 2010, tagte der Gemeinderat im Sitzungssaal zu nachfolgenden Punkten: [mehr]

1. Nachtrag zum Haushalt der Stadt Gammertingen genehmigt

Der Gemeinderat der Stadt Gammertingen hat aufgrund von §§ 79 und 82 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg am 19. Oktober 2010 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen: [mehr]

Sitzung Verwaltungsausschuss vom 9. November 2010

Der Verwaltungsausschuss traf sich am 9. November 2010 zu nachfolgenden Beratungen im Rathaus Gammertingen. [mehr]

Aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses

Der Verwaltungsausschuss traf sich am 21. September 2010 zur Beratungen im Rathaus. Gammertingen. [mehr]

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Oktober 2010

Am Dienstag, 19. Oktobe 2010 fand die Sitzung des Gemeinderats um 19.00 Uhr in der Aula des Gymnasiums in Gammertingen mit nachfolgender Tagesordnung statt: [mehr]

Gemeineratssitzung vom 15. Juni 2010

In der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 15. Juni 2010, im Schlosssaal des Rathauses Gammertingen wurde folgendes beraten und beschlossen:

Beim ersten Beratungspunkt ging es um die Baukostenabrechnung des „Kreisverkehrs B32/B313 Sigmaringer Straße/Hohenzollernstraße“. Stadtkämmerer Hagg teilt mit, dass das von Bund und von der Stadt kofinanzierte Straßenbauvorhaben im ehemaligen Kreuzungsbereich der Bundesstraßen B 32 und B 313 (Sigmaringer Straße) mit der innerörtlichen Umgehungsstraße Europastraße sowie die weiteren Gehwegbereiche entlang der Sigmaringer- und der Europastraße in den Haushaltsplänen 2006 – 2008 wie folgt finanziert war:

Gesamtkosten 520.000 €
davon
Anteil Bund 316.500 €
Anteil Stadt Gammertingen 203.500 €

In den Gemeinderatssitzungen vom 27. Mai 2008 und 15. Juli 2008 sind die Bauarbeiten vergeben worden. Das günstigste Angebot lag damals schon geringfügig über dem Kostenansatz der Kostenberechnung. Tatsächlich wurde das Projekt wie folgt abgerechnet:

Gesamtkosten 526.648,23 €
davon
Anteil Bund 282.692,67 €
Anteil Land 8 % (Verwaltungskosten) 22.615,41 €
Anteil Stadt Gammertingen 221.340,15 €

Der erhöhte städtische Baukostenanteil ist im Nachtragshaushaltsplan 2010 nachzufinanzieren.
Stadtrat Wasel bemerkt, dass der Kreisverkehr in der Sigmaringer Straße sehr aufwendig und sehr teuer geworden ist. Wäre die Innenkreiselgestaltung mit geringerem Aufwand realisiert worden, müsste auch kein Nachtragshaushalt erstellt werden.
Bürgermeister Jerg erwidert, dass die Gesamtbaumaßnahme vor der allg. Wirtschaftskrise geplant wurde und insgesamt mit rund 526.000 € eine Punktlandung sei. Im Übrigen sei die damalige Ratsentscheidung zu akzeptieren, welche für diesen Standart der Innenkreiselgestaltung gestimmt hätten, die mit rund 38.000 € von insgesamt 526.649 € allerdings nur eine untergeordnete Teilmaßnahme darstelle.
Stadtrat Hummel findet den Kreisverkehr in der Sigmaringer Straße eine gute und gelungene Sache.

Die Baukostenabrechung wird bei zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.


Umbau des Knotenpunktes B 32/Europastraße/Rudolf-Diesel-Straße zu einem Kreisverkehrsplatz
- Vorstellung der Entwurfsplanung durch die Straßenbauverwaltung
- Vereinbarung über die Durchführung und die Kostenaufteilung zwischen Bund und Stadt
Seit Jahren ist der Kreuzungsbereich der Bundesstraße B 32 zwischen Gammertingen und Neufra und der innerörtlichen Umgehungsstraße Europastraße, sowie der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Gammertingen und Neufra ein Unfallschwerpunkt. Bisherige Maßnahmen mit gewissen baulichen bzw. verkehrsrechtlichen Vorgängen konnte diese Unfallträchtigkeit nicht vermindern. Insbesondere führt die zunehmende Ansiedlung von Gewerbebetrieben im neuen Gammertinger Gewerbegebiet „Herdleäcker II“ als auch im unmittelbar benachbarten Neufraer Gewerbegebiet zu einer künftig höheren Verkehrsbelastung. Insoweit hat die Straßenbauverwaltung des Landes, als ausführendes Organ des Bundes, die Initiative zur baulichen Veränderung des Kreuzungsbereiches eingeleitet. Im Gegensatz zum innerörtlichen Kreisverkehrsplatz wird beim „oberen“ Kreisverkehr, die Straßenbauverwaltung die Bauherreneigenschaft selbst übernehmen.
Nicht nur im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 ist der Gemeinderat schon mehrfach über die Planungsabsicht des Bundes zur Verbesserung des Kreuzungsbereiches informiert worden. Im städtischen Haushaltsplan 2010 sind deshalb für diese Straßenbaumaßnahme „Kreisverkehr Gammertingen Nord“ eine erste Planungsrate in Höhe von 7.500 € eingestellt worden.
Inzwischen hat die Straßenbauverwaltung mit dem Ingenieurbüro Lutz aus Gammertingen die Planung zu einem Kreisverkehrsplatz soweit vorangetrieben, dass die Baumaßnahme bereits in diesem Jahr realisiert werden soll. Aus dem Bundshaushalt stehen entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung, weshalb die Baumaßnahme bereits im Juni 2010 ausgeschrieben, im Juli 2010 vergeben und Ende August 2010 begonnen werden könnte.
Die überarbeitete Kostenberechnung geht von Gesamtbaukosten von 445.000 € aus. Aufgrund des Kostenteilungsschlüssels zwischen den Straßenbaulastträgern der einzelnen „Verkehrsäste“ entfällt auf den Bund ein prozentualer Anteil von 60,22 %, d. h. 267.979 € und auf die Stadt ein Anteil von 39,78 %, d. h. 177.021 €. Für die Stadt hinzukommen noch ein Verwaltungskostenanteil in Höhe von 8 % für die Regiearbeiten der Straßenbauverwaltung in Höhe von 14.161,68 €, sowie ergänzende Straßenbeleuchtungsarbeiten in Höhe von ca. 26.500 €, sodass die Stadt nach Abzug der Förderung noch einen Eigenanteil in Höhe von 126.804,68 € zu tragen habe. Um der Stadt deren Mitwirkung an besagter Baumaßnahme zu erleichtern hat das Regierungspräsidium einen Antrag auf Förderung nach dem Entflechtungsgesetz (frühere GVFG-Förderung) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Gemeinden unterstützt. Inzwischen liegt hierzu die Förderzusage des Regierungspräsidiums Tübingen in Höhe von 90.900 € vor, die vom Gesamtkostenanteil der Stadt abzusetzen wären.
Der beauftragte Planer Herr Dipl. Ing. Lutz erläutert dem Gremium im Namen der Straßenbauverwaltung die konkretisierten Planungsabsichten. Der Kreisverkehrsplatz soll infolge der erhöhten Verkehrsbelastung und Lastverkehr als sog. „Beton-Kreisverkehr“ ausgebildet werden. Damit sei der Kreisverkehr langlebiger und standfester und verursacht damit weniger Wartungskosten. Die Infrastruktur im Boden müsste von der Gemeinde nicht verändert werden. Während der verkürzten Bauzeit von ca. 6-8 Wochen soll auf städtischem Grund entlang des bisherigen Parkplatzes der Gasregelstation und über die Fläche des vorgesehenen Versickerungsbeckens für das Gewerbegebiet „Herdleäcker II“ eine provisorische B 32-Umleitung geschaffen werden. Dies hätte für die Stadt zur Folge, dass die im Haushalt vorgesehene Baumaßnahme für das Versickerungsbecken im Gewerbegebiet „Herdleäcker II“ (Haushaltsausgabereste 2009 in Höhe von 100.283,90 €) nicht in 2010 umgesetzt werden könnte. Insoweit würden diese Mittel frei und stünden für o.g. Straßenbaumaßnahme (Vermögenshaushalt 6300-9523 und 7000-9543) dann in Höhe von ca. 108.000 € zur Verfügung. Der verbleibende Restsaldo mit ca. 18.900 € ist ggf im Nachtrag 2010 bzw. im Haushalt 2011 darzustellen, je nach Baufortschritt der Maßnahme bzw. der vom Bund gegenüber der Stadt vorgelegten Abrechnungen.
Im Hinblick auf die Übernahme der Bauherrschaft durch die Straßenbauverwaltung des Bundes hat das Regierungspräsidium Tübingen eine Verwaltungsvereinbarung zur Abwicklung dieser Baumaßnahme zwischen Bund und Stadt vorbereitet.
Stadtrat Molnar möchte wissen, ob der Kreisel in der Mitte überfahrbar ist. Herr Lutz verneint dies. Der Kreisel wird nicht überfahrbar sein und erhält im Innenbereich eine überhöhte Grünfläche.
Stadtrat Hummel interessiert sich, ob der Kreisverkehr wie in der Sigmaringer Straße auch eine Innenbeleuchtung erhält. Herr Lutz erläutert, dass der Innenkreis nicht beleuchtet wird.
Stadtrat Vogelsang möchte wissen, weshalb die Stadt für die Beleuchtung zuständig sei, zumal doch der Kreisverkehr zum Außenbereich gehört. Bürgermeister Jerg erklärt, dass es im reinen Außenbereich in der Tat keine Straßenbeleuchtung zu geben bräuchte, jedoch grenzt das Gewerbegebiet auf der gegenüberliegenden Seite der Bundesstraße unmittelbar an. Infolge der Verkehrssicherungspflicht halte er die lückenlose Beleuchtung zwischen Europastraße und Rudolf-Diesel-Straße für sinnvoll.
Stadtrat Sauter möchte wissen, ob es Erfahrungswerte von Beton – Kreisverkehren gibt, vor allem im Hinblick auf die Salzverträglichkeit im Winter. Herr Ing. Lutz teilt mit, dass die Schweiz bereits sehr gute Erfahrungen gemacht hätte und wegen Streusalz im Winter keine Probleme bekannt seien. Auch viele Bundesautobahnen sind in Betonausführung.
Stadtrat Schmidt fragt, wie es mit der Verkehrsbeschilderung aussieht. Bürgermeister Jerg erläutert, dass die Beschilderung der Straßenbaulastträger für die Bundesstraßen in Absprache mit der Verkehrsbehörde und der Polizei übernimmt.
Folgende Beschlüsse wurden nach vorheriger Befragung gemeinsam und dann einstimmig gefasst:

1. Der Umsetzung der vorgestellten Entwurfsplanung der Straßenbauverwaltung zur Verbesserung des Kreuzungsbereichs der Bundesstraße B 32 und der Europastraße und der Gemeindeverbindungsstraße Neufra/Gammertingen wird zugestimmt. Damit verbunden ist auch die Umsetzung dieser Verbesserungsmaßnahme durch den Bund im Jahr 2010.

2. Im Hinblick auf die Kostenaufteilung und die Vorhabensabwicklung wird dem Abschluss der vorgelegten Vereinbarung zwischen der Straßenbauverwaltung und der Stadt Gammertingen zugestimmt.

3. Der oben genannten Finanzierung des städtischen Eigenanteils wird zugestimmt.


Aufstellung von Bebauungsplänen
- Bebauungsplan „Europastraße Mitte“
- Bebauungsplan ehemaliges „Reiser-/Stoll-Areal“ an der Bahnhofstraße in Gammertingen
Bürgermeister Jerg teilt mit, dass sich der Vollsortimentermarkt „Neukauf“ auf dem Areal „Europastraße – Mitte“ weiterentwickeln möchte. Bislang hat der Vollsortimentermarkt eine Verkaufsfläche von 906 m². Die bauliche Situation ist mehr als beengt. Hinzu kommt, dass sich der „Neukauf“ und der dazugehörende Getränkemarkt (Verkaufsfläche 288 m²) auf zwei Gründstücken verteilen, die durch die Höhentopographie ebenfalls höhenmäßig getrennt sind. Zwischenzeitlich ist der Druck der EDEKA - Gruppe so groß, dass sich am derzeitigen Standort etwas verändern muss. Auf den bestehenden Grundstücken könne man nicht expandieren. Für eine Vergrößerung der Sortimente wäre das Grundstück an der mittleren Europastraße optimal. Im aktuellen Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist für den Bereich südlich der Europastraße oberhalb des Kreuzungsbereichs mit dem Eschenweg die Ausweisung einer gewerblichen Fläche (Mi) vorgesehen. Zur nachhaltigen Verbesserung und Standortsicherung für den bestehenden Vollsortimenter-Lebensmittelmarkt im Bereich der unteren Europastraße ist nun seitens eines privaten Investors vorgesehen, eine Komplettverlagerung dieses Vollsortimenters auf das neu zu überplanende Areal „Europastraße Mitte“ vorzunehmen. Die geplante Verkaufsfläche soll künftig eine Größe von ca. 1.300 m² haben. Der derzeitige Eigentümer des „Neukaufs“ Gebäudes wolle die Fläche keinem Discounter mehr anbieten. Um diese konkreten Projektabsichten mit den städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt im Hinblick auf die nachhaltige Sicherung der Vollsortimenter-Struktur des großflächigen Einzelhandels in Einklang zu bringen, soll südlich der Europastraße ein Bebauungsplan „Europastraße Mitte“ aufgestellt werden.
Bürgermeister Jerg erläutert weiter, dass in der Kernstadt Gammertingen zwischen der Bahnhofstraße und der bestehenden Mischbebauung entlang der Sigmaringer Straße (innerörtliche B 32) ein ca. 8.800 m² großes innerstädtisches Bracheareal ehemaliger Speditions- und Textilfirmen inklusive aufgegebener Wohngebäude und bisher ungenutzter Freiflächen vorhanden sei. Zur Neuordnung und Reaktivierung dieser innerstädtischen Brachenflächen soll im Vorfeld privater Investitionen die städtebauliche Zielsetzung innerstädtischer Entwicklungspotenziale durch einen Bebauungsplan städtebaulich konkretisiert werden. Im Plangebiet ist Wohnbebauung als Mischnutzung sowie Einzelhandelsnutzungen als Sondergebiet vorgesehen. Die Eigentümerfamilie des ehemaligen Textilfabrikgebäudes plant das gesamte innerstädtische Brachenareal wieder zu reaktivieren. Vorgesehen sind dort ein Einzelhandelsgebäude mit einer Shopfläche von ca. 600 m² und ein Lebensmittelmarkt von ca. 1.050 m², sowie zwei Wohnhäuser mit jeweils vier Wohneinheiten. Die Wohnungen können sowohl zur Miete genutzt, als auch als Eigentumswohnung erworben werden.
Stadtrat Lieb bittet, den früheren Gemeinderatsbeschluss (3 + 1) aufrecht zu erhalten, wonach lediglich drei Discounter und ein Vollsortimenter im Unterzentrum Gammertingen planungsrechtlich zugestimmt wird. Er sehe den örtlichen Handel wegen des Verdrängungswettbewerbs durch noch mehr Discountermärkte in Gammertingen gefährdet. Die Fraktion „Gleiches Recht für alle“ könnte lediglich der Erweiterung des Vollsortimentermarktes „Neukauf“ auf dem „Reiser-Stoll-Areal“ zustimmen. Bürgermeister Jerg teilt mit, dass sich der Neukauf trotz mehrfacher Gespräche in diese Richtung hier nicht niederlassen möchte, da er keine Lage in zweiter Reihe anstrebt.
Stadtrat Götz gibt zu verstehen, dass die CDU-Fraktion zwar die Bedenken des örtlichen Gewerbes durchaus verstehe, jedoch mit der vorgestellten Konzeptumsetzung eine positive Entwicklung im Zuge der Innenstadtbelebung erkennt. Jedoch ist man in der Fraktion ebenfalls der Meinung, dass der Vollsortimenter in Gammertingen bzw. in der Europastraße erhalten bleiben soll. Die CDU-Fraktion steht folglich beiden Projekten positiv gegenüber.
Auch Stadtrat Molnar sieht das Reiser-/Stoll-Projekt positiv. Gerade für nicht mobile Einwohner/innen, die in der Innenstadt wohnen, sieht er einen großen Vorteil einer innerstädtischen Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes. Jedoch möchte er vor einem endgültigen Beschluss ein Einzelhandelsgutachten abwarten. Zur Verlagerung des „Neukaufs“ in die „Europastraße–Mitte“ findet er es schade, dass eine grüne, unbebaute Fläche hierfür verwendet werden soll.
Stadtrat Wasel findet, dass die derzeitige Brachenlage auf dem Reiser-Stoll-Areal schlecht ist und in diesem Bereich dringend etwas getan werden muss. Dabei begrüßt er die Ansiedlung an besagter Stelle; ein solcher Lebensmittelmarkt fehle in der Innenstadt. Er möchte jedoch an diesem Standort keinen Drogeriemarkt oder ein sonstiges Geschäft. Für die Wohnbebauung sieht er Emissionsbeeinträchtigungen. Im Übrigen sei die geplante Zufahrt im Bereich Café Mayer viel zu eng. Zu bestimmten Zeiten wird es in der Bahnhofstraße zu massiven Verkehrsproblemen kommen. Zur Planung „Europastraße“ fügt er an, dass es derzeit entlang der Europastraße auf der rechten Seite von Neufra her kommend, keinen Gehweg gäbe.
Stadtrat Lieb meint, wenn nochmals ein weiterer Discountermarkt in Gammertingen zugelassen würde, der auch noch in der Innenstadt sich ansiedelt, es in der ganzen Innenstadt zu einem weiteren Verdrängungswettbewerb kommen wird.
Stadträtin Ocker fragt an, ob der Investor nicht eine andere Planungsidee als ausgerechnet einen Discountermarkt hätte, was auf dem „Reiser–Stoll–Areal“ angesiedelt werden könnte.
Stadtrat Bögle findet es zwar gut, die Brachenlage auf dem Reiser-Stoll-Areal wieder zu bebauen, jedoch möchte er von dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates „drei Discounter und ein Vollsortimentermarkt“ in Gammertingen nicht abweichen.
Bürgermeister Jerg fasst als Ergebnis zusammen, dass sich das Gremium in einer Pro- und Contra-Situation befindet. Ohne Einzelhandelsgutachten könne das Gremium keine Entscheidung treffen. Er appelliert aber, in dieser Sitzung in beide bauplanungsrechtlichen Verfahren einzusteigen und die notwendigen Aufstellungsbeschlüsse für den Bebauungsplan „Europastraße Mitte“ und den Bebauungsplan ehemaliges „Reiser-/Stoll-Areal“ an der Bahnhofstraße in Gammertingen zu fassen.
Stadtrat Wasel stellt den Antrag, die Aufstellungsbeschlüsse für die beiden Bebauungspläne getrennt zu fassen.
Stadtrat Hebeisen sieht dieses Thema für sehr heikel und schwierig an. Er persönlich ist sowohl für die Expansion des Vollsortimentermarktes in der Europastraße, als auch für den geplanten Lebensmittelmarkt auf dem „Reiser-/Stoll-Areal“. Gerade für den Lebensmittelmarkt in der Innenstadt sieht er positives, denn es wäre folglich alles in der Innenstadt fußläufig zu erreichen (Apotheke, Bücherei, Metzger, Bäcker, Doktor, Lebensmittel).
Stadtrat Oßwald tut sich aufgrund des demographischen Wandels schwer, für noch einen weiteren Discounter in der Stadt zu votieren.
Bürgermeister Jerg macht jedoch nochmals deutlich, dass die Stadt Gammertingen landesplanerisch „Unterzentrum“ ist und nicht vernachlässigen darf, dass auch Kunden von umliegenden Gemeinden in die Stadt zum Einkaufen kommen.
Stadtrat Hummel ergänzt, dass die Stadt sich auf den Weg machen sollte. Bevor tiefer diskutiert wird, sollte das Verfahren angestoßen und der Aufstellungsbeschluss für die Bebauungspläne getroffen werden. Erst dann könne man nach Vorliegen eines notwendigen Einzelhandelsgutachtens und auf Basis der Entscheidungen des Landratsamtes und des Regierungspräsidiums weiter beraten, ob beide Vorhaben überhaupt machbar seien.
Bürgermeister Jerg lässt über die beiden Aufstellungsbeschlüsse separat entscheiden:

1. Das Gremium beschließt einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes im „Reiser-/Stoll-Areal“ an der Bahnhofstraße in Gammertingen.

2. Das Gremium beschließt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Europastraße – Mitte“.


Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
- Michelskirchfest am 19. und 20. Juni 2010
Bürgermeister Jerg teilt mit, dass der Förderverein Michelskirch e.V. zu der Einweihung der Michelskirche am 19. und 20. Juni 2010 den GR recht herzlich einlädt.

- Schulfest der Grund – und Werkrealschule mit Förderschule
Bürgermeister Jerg informiert, dass die Grund – und Werkrealschule mit Förderschule Gammertingen am 17. Juli 2010 ein Schulfest veranstaltet. Beginn des Schulfestes ist 11.00 Uhr. Die Lindenstraße wird dafür zwischen 12.00 Uhr und 18.00 Uhr gesperrt sein.
Weiter teilt er mit, dass die Grundschule vom Regierungspräsidium als Ganztagesgrundschule genehmigt wurde. In einer der nächsten Sitzungen wird hierüber berichtet.

- Sportstättenförderung des Landes
Bürgermeister Jerg gibt bekannt, dass der Bewilligungsbescheid für die Sportstättenförderung vom Land nunmehr in Höhe von 45.000 € vorliegt. Die Finanzierung des Landes gilt jedoch erst zum Jahr 2012. Die Stadt versucht gemeinsam mit dem TSV Gammertingen ein Konzept zu entwickeln.

- Feuerwehrfahrzeug
Bürgermeister Jerg berichtet, dass die Abteilung Feldhausen am 13. Juni 2010 das Feuerlöschfahrzeug LF 10/6 ihm Rahmen eines Festes eingeweiht hat. Der Bewilligungsbescheid für das weitere Feuerwehrfahrzeug für die Abteilung Kettenacker sei mittlerweile zugesagt.

- Gemeinderatssitzungen für die zweite Jahreshälfte
Die Sitzungstermine für das restliche Jahr werden bekannt gegeben: 20. Juli 2010, 14. September 2010, 19. Oktober 2010, 16. November 2010 und 21. Dezember 2010.

- Sommerfest im Altenpflegeheim St. Elisabeth
Bürgermeister Jerg lädt zum Sommerfest des Altenpflegeheimes am Sonntag, 27. Juni 2010 herzlich ein. Er spricht positiv das geleistete Ehrenamt im Altersheim an und erwähnt hierbei die Frauen der türkisch-muslimischen Gemeinde, welche regelmäßig einen Kaffeenachmittag für die Bewohner/innen veranstalten.

- Patenschaft Bundeswehreinheit – Aktion Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.
Bürgermeister Jerg informiert über eine erst vor wenigen Tagen vom in Gammertingen ansässigen Verein „Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.“ gestartete Kampagne. Der Verein fordere die Stadt und deren Amtsträger in einer sehr diffamierenden und einseitig darstellenden Art auf sich von der mit einer Bundeswehreinheit geschlossenen Patenschaft unverzüglich zu trennen und die „Unterstützungsaktionen für einen aufkeimenden Militarismus“ und die „aktive Unterstützung des Afghanistankrieges“ aufzugeben. Dazu habe das Lebenshaus im Internet und in anderen Medien umfangreiche Informationen veröffentlicht und fordere nun die Bevölkerung auf einen vom Lebenshaus vorbereiteten “Offenen Brief”, welcher gegen ihn als Bürgermeister der Stadt gerichtet sei, zu unterzeichnen und damit die Lebenshausaktion nachhaltig zu unterstützen.
Der Bürgermeister stellt klar, dass die mit der 4. Kompanie des Führungsunterstützungsbataillons 291 geschlossene Patenschaft in den zurückliegenden Monaten auf vielfältigste Weise positive Resonanz in der Bürgerschaft und bei zahlreichen Vereinen und Organisationen in der Stadt gefunden habe. In keinster Weise sei diese Patenschaft darauf angelegt, wie vom Lebenshaus unterstellt, einen „aufkeimenden Militarismus“ zu unterstützen oder gar Kriegseinsätze zu heroisieren. Er halte die in den Medien gestreuten Aussagen des Lebenshauses schlichtweg für eine Unverschämtheit und böswillige Unterstellung den Amtsträgern einer Kommune sowie den ehrenamtlich tätigen Vertretern von patenschaftlich verbundenen Vereinen zu unterstellen, sie würden damit aktiv kriegerische Handlungen befördern. Bürgermeister Jerg appelliert an die Gemeinderäte diese Art der Beschuldigung aufs schärfste zurückzuweisen. Gleichfalls habe die Verwaltung bereits in der kommenden Ausgabe des redaktionellen Teiles des kommunalen Mitteilungsblatt die Verlautbarungen des Lebenshausvereines nicht unter den „Vereinsmitteilungen“ abgedruckt.
Stadtrat Wasel unterstützt die vorgetragene Haltung der Verwaltung. Die Kampagne des Lebenshausvereines bzw. seiner Geschäftsführung offenbare erneut, dass sie offensichtlich noch immer nicht beegrifen haben, dass nach unserer Verfassung Soldaten „Bürger in Uniform“ seine.
Gegen die seitens der Verwaltungsspitze vorgetragene Haltung ergibt sich ohne weitere Diskussion kein Widerspruch.

- Tourismuskonzeption für die Stadt Gammertingen
Stadtrat Wasel fragt an, was aus der Tourismuskonzeption geworden sei, welche der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24. März 2009 beschlossen und welche bei einer Klausurtagung des alten und neu gewählten Gemeinderates im Juni 2009 nur in Ansätzen vorgestellt erhalten hätte.
Frau Hepp teilt mit, dass in einer der nächsten Sitzungen hierüber berichtet wird. Zwischenzeitlich habe mit allen touristischen Leistungsanbietern in der Stadt ein erfolgversprechender Workshop stattgefunden.

- Familienfreundlichkeit im Gammertinger Schwimmbad
Stadtrat Oßwald bemängelt die Familienfreundlichkeit im Gammertinger Schwimmbad. Ebenfalls regt er an, dass es nicht ausreichend sei in den Duschen lediglich jeweils zwei abgetrennte Duschkabinen vorzuhalten.

- Neue Gammertinger Postkarten
Hauptamtsleiterin Hepp informiert das Gremium, dass es wieder neue Gammertinger Postkarten zu erwerben gäbe (0,30 €/Karte).

- SWR - Fernsehsendung über Gammertingen und das Laucherttal
Hauptamtsleiterin Hepp informiert weiter, wonach der SWR vom 19. Juli 2010 bis 23. Juli 2010 in der Landesschau jeweils kurze Berichte über Gammertingen und das Laucherttal ausstrahlen möchte. Moderieren wird dies Sonja Schrecklein vom SWR. [zurück]

Sitzung des Verwaltungsausschusses

Der Verwaltungsausschuss traf sich am 07. Juni 2010 zur Beratungen im Rathaus Gammertingen. [mehr]

Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2010

In der zurückliegenden Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2010 im Schlosssaal des Rathauses Gammertingen wurde folgendes beraten bzw. beschlossen: [mehr]

Sitzung des Verwaltungsausschusses

Der Verwaltungsausschuss traf sich am 10. Mai 2010 zu örtlichen Besichtigungen und anschließenden Beratungen im Rathaus Gammertingen. [mehr]

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 30. März 2010

Feuerwehrangelegenheiten [mehr]

Aus den kommunalen Gremien

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20. April 2010 [mehr]

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 30. März 2010

Am Dienstag, 30. März 2010, fand eine Gemeinderatssitzung im historischen Schlosssaal statt. [mehr]

Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats

Der Verwaltungsausschuss traf sich am 06. April 2010 zu Beratungen im Rathaus in Gammertingen. [mehr]

Stadtverwaltung legt interkommunale Beteiligungen offen - Bericht liegt für Bürger aus

Der Gemeinderat hat den Beteiligungsbericht 2008 in seiner Sitzung am 9. Februar 2010 zur Kenntnis genommen. Die Bürger können nun Einsicht nehmen. [mehr]

Verwaltung legt Spendenbericht 2009 vor

Über 45.500 € Spenden sind bei der Laucherttalstadt Gammertingen von Firmen und Privatspendern für städtische Einrichtungen und Projekte eingegangen. Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung den Spendenbericht 2009 beschlossen [mehr]

Jugendbüro berichtet in der Gemeinderatssitzung vom 09. Februar 2010

Jahresbericht des Jugendbüros Gammertingen vorgelegt - vielfältige Projekte der Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit im Lauchertstädtle - Move Mind erfolgreich abgeschlossen [mehr]

Haushaltsplan 2010 beschlossen

Gemeinderat berät Haushaltsentwurf 2010 - Intensive Fraktionsvorbereitung erleichert Beratung - Bei zwei Gegenstimmen wurde am 19. Januar 2010 Haushalt beschlossen [mehr]

Gemeinderatssitzung am 10. Februar 2009

Gemeinde übernimmt Ausfallbürgschaft und ermächtigt den Bürgermeister dem Baubeschluss der gegründeten Klärschlammverwertungsgesellschaft zuzustimmen [mehr]

Gründung einer Energieagentur im Landkreis Sigmaringen

Gemeinderat der Stadt Gammertingen stimmt dem Beitritt zu. Energieberatung ist nicht nur wegen des Klimaschutzes für das Lauchertstädtchen wichtig [mehr]

Familienförderprogramm der Stadt Gammertingen

Zur Förderung junger, einheimische und auswärtiger Familien, die in der Stadt Gammertingen bauen möchten, hat der Gemeinderat der Stadt Gammertingen ein Familienförderprogramm aufgestellt.

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