Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16. November 2010Am Dienstag, 16. November 2010, tagte der Gemeinderat im Sitzungssaal zu nachfolgenden Punkten: Jahresbericht der Stadtbücherei
Diplombibliothekar Stefan Bihler berichtete dem Gemeinderat, dass die Stadtbücherei Gammertingen Ende 2009 einen Gesamtbestand von 21.511 Medieneinheiten umfasst. Im Berichtsjahr 2009 wurden 1.456 Medieneinheiten (inklusive Zeitschriftenhefte) neu eingearbeitet, 2.802 Medieneinheiten wurden ausgeschieden; der Bestand wurde somit um 1.346 Medieneinheiten verkleinert.
Im abgelaufenen Jahr 2009 haben Nutzer insgesamt 49.501 Medien entliehen. Dies stellt für die Stadtbücherei Gammertingen ein Ausleihrekord seit ihrem Bestehen im Jahr 1988 dar und bedeutet eine Zunahme von 4.488 Entleihungen (10 %) gegenüber dem Vorjahr.
Die Leseförderung für Kinder und Jugendliche ist und bleibt ein wichtiges Ziel der Bücherei. Gerade die äußerst enge Zusammenarbeit mit den Schulen und deren regelmäßiger Büchereibesuch unterstützt dies in idealer Weise. Ergänzend hierzu betreibt die Stadtbücherei eine rege Veranstaltungsarbeit für Kinder und Jugendliche.
Zur steigenden Attraktivität gehörten außerdem die neue Präsentation des Bestandes, das Ausscheiden von veralteten, nicht genutzten Medien bei gleichzeitigem Ausbau an attraktiven Medien für die Zielgruppen und Intensivierung der Leseförderung.
Im Jahr 2009 hatte die Stadtbücherei 1.469 aktive Entleiherinnen und Entleiher, davon 690 Erwachsene und 777 Kinder und Jugendliche; 224 Personen meldeten sich neu an.
Die Stadtbücherei war durchgehend geöffnet. Für Besucher der Stadt, die Feriengäste und (z.B.) die Gäste der Wendelsteinklinik, ist dies von Vorteil, weil sie auch in Ferienzeiten jederzeit in die Bücherei gehen können; die „auswärtigen“ Benutzer schätzen es sehr, so der Büchereileiter. Bereits im Vorjahr 2008 wurden die Öffnungszeiten erweitert (dienstags und donnerstags schon ab 13.00 Uhr statt 14.00 Uhr), um den Bedürfnissen der Schüler in der Ganztagesbetreuung entgegen zu kommen. Die Bücherei ist an 19 Stunden pro Woche für die Besucher zugänglich (verteilt von Dienstag bis Samstag, davon an zwei Vormittagen).
Die Veranstaltungsarbeit ist ein Schwerpunkt in der Bibliotheksarbeit. Interessante Veranstaltungen öffnen für neue Benutzer und zeigen die Vielseitigkeit einer städtischen Bücherei der Bevölkerung. Gerade Kinder und Jugendliche erfahren durch Veranstaltungen eine enge emotionale Bindung zu „ihrer“ Bücherei, die sich positiv auf ihre Lese-Bereitschaft und auf ihre gesamte Entwicklung auswirken.
Ein Höhepunkt der Veranstaltungsarbeit war sicherlich der deutsch-französische Leserpreis mit unserer Partnerstadt Trégueux, der in diesem Jahr zum dritten Mal stattfand.
Im Rahmen des Sommerferienprogramms bot die Stadtbücherei wieder 2 Veranstaltungen an, die gut besucht waren. (Spielnachmittag und einen Workshop zum Thema „Natur“). Ziel der Veranstaltungsarbeit ist es weiterhin, möglichst alle Benutzergruppen anzusprechen. Die Veranstaltungen waren gut bis sehr gut besucht und bestärkt das Büchereiteam darin, dass Veranstaltungsarbeit vor Ort sehr gefragt ist.
Das von der Bücherei nun im achten Jahr angebotene Projekt zur Leseförderung fand wieder die Unterstützung Grundschule: Jede Grundschulklasse kommt einmal pro Monat in die Stadtbücherei, und jeder Schüler nimmt jeweils mindestens ein Buch mit. So lernt jedes Grundschulkind automatisch die Bücherei kennen. Auch die Klassen 5 und 6 der Haupt- bzw. jetzt Werkrealschule besuchten weiterhin die Stadtbücherei außerhalb der Öffnungszeiten. Zusätzlich führt die Bücherei zu Beginn des Schuljahrs für die Klassen 1, 3 und 5 Klassenführungen durch, die jeweils auf die einzelnen Altersstufen abgestimmt sind. Damit sollen sich die Schüler, die im Laufe der Jahre ein verändertes Lese- und Informationsbedürfnis entwickelt haben, in der Bücherei besser zu Recht finden. Für Klassen der Realschule, der Förderschule und des Gymnasiums sowie Grundschulklassen aus den umliegenden Gemeinden wurden ebenfalls Klassenführungen durchgeführt.
Entscheidend für den Erfolg einer Bücherei ist die ansprechende und verbesserte Präsentation des Medienangebots. Die Art der Präsentation des Bestands hat entscheidenden Einfluss auf die Ausleihe der entsprechenden Medien. Aus diesem Grund und auch, um den Benutzern eine bessere Orientierung und ein schnelleres Auffinden der gewünschten Medien zu ermöglichen, wurden einzelne Bestandsgruppen neu organisiert und präsentiert.
Der Büchereibericht wurde vom Gremium nach kurzen Nachfragen zustimmend zur Kenntnis genommen.
Ganztagesbetreuung in den Gammertinger Schulen
- Sachstandsbericht Mensabetrieb
Seit Schuljahresbeginn 2005/2006 wurde sowohl am Gymnasium Gammertingen als auch an der Realschule Gammertingen eine gemeinsame Mensa im Rahmen der Ganztagesschulinitiativen eingerichtet. Eröffnungstag war der 19. September 2005. Nach einem vorgelagerten Auswahlverfahren hat sich der Gemeinderat für die seither unveränderte Belieferung durch die Mariaberger Bildungs- und Service GmbH für diese Mensa entschlossen. Die Schülerinnen und Schüler können aus diversen freiwählbaren Essenkomponenten ihr Mittagessen zusammenstellen und müssen nicht tage- oder menueweise das Essen vorbestellen. Die Schüler/innen haben die Möglichkeit mit einer bargeldlosen Chipkarte an der Essenausgabetheke aus einer Vielzahl freiwählbarer Essenskomponenten ein Essen auszuwählen. Die Mensa hat an drei bislang umgesetzten Ganztagesbetreuungstagen geöffnet. Im Monat werden in der Gymnasiumsmensa durchschnittlich 1.200 bis 1.500 Essen verkauft. Seit Eröffnung der Mensa gingen bis dato rund 138.000 Essen über die Mensatheke am Gymnasium / Realschule.
Mensaansicht Gymnasium außen
Folgende Essen wurden bis Dato im Mensabetrieb am Gymnasium / Realschule Gammertingen verkauft:
Aufgrund der guten Erfahrung an der Mensa am Gymnasium / Realschule Gammertingen wurde auch im Rahmen der Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen am Schulzentrum der Grund- und Werkrealschule Laucherttal mit Förderschule ein weiterer Mensabetrieb im Rahmen der Ganztagesschule ab dem Schuljahr 2006/2007 im selbigen Verfahren wie oben beschrieben eingeführt.
Diese weitere Mensa hat zunächst an 3 Tagen geöffnet, mit Ausweitung der Ganztagesbetreuungsangebote an der damaligen Hauptschule wurde das Essensangebot inzwischen auf 4 Schultage ausgedehnt. Im Monat werden hier durchschnittlich ca. 700 bis 1.200 Essen sowohl an Grundschüler, als an Hauptschüler und Förderschüler verkauft.
Mensaansicht innen
Folgende Essen wurden bis Dato im Mensabetrieb im Schulzentrum der GWRS/FS Gammertingen verkauft:
Nach einer rund einjährigen Probezeit wurde das zunächst stadteigene Essensausgabepersonal ab 2006/2007 im Rahmen der Personaldienstleistungsgestellung neben der Lieferung der Speisen nach Cook - und Chill-Verfahren ebenfalls auf die Mariaberger Bildungs- und Service GmbH übertragen. Sowohl bei der Frage der Personalgestaltung als auch der Essensbelieferung sind die beteiligten Schulen und die Stadt Gammertingen mit der Qualität und dem Leistungsumfang dieser Cateringleistung mehr als zufrieden, insbesondere was die Qualität der Essensprodukte als auch deren regionaler Herkunft betrifft. Trotz gewisser jahreszeitlich bedingter Schwankungen sind auch nach längerer Zeit die Essenszahlen mit durchschnittlich 3.500 Essen pro Monat an zwei Standorten konstant auf einem sehr hohen Niveau. Neben der Qualität der Essenprodukte und der Servicedienstleitung scheint allerdings der gesamte Ablauf des Mensabetriebs von der bargeldlosen Bezahlung bis hin zur Produktpräsentation ein entscheidendes Gesamtkonzept zu sein.
Der Sachstandsbericht wurde nach kurzen Rückfragen zum Ablauf vom Gremium zustimmende zur Kenntnis genommen.
Kindergartenangelegenheiten
- Kostenbeteiligung an Betreuungsmaßnahmen für den Waldorfkindergarten Engstingen für die Jahre 2006 bis 2008
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 21. Januar 2010 entschieden, dass Teile der Landesverordnung über die Förderung von Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet (KitaGVO) vom 19. Juli 2006 unwirksam sind. Das Bundesgericht führt in seinem Urteil aus, dass Träger von Kindertageseinrichtungen, die auch einen außerhalb des Gemeindegebiets nachgefragten pädagogischen Bedarf decken, bei Förderungen von Kindergärten nicht benachteiligt werden dürfen. Dies wäre z.B. in unserer weiteren Raumschaft der Waldorfkindergarten in Engstingen.
Die beiden kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg (Gemeindetag und Städtetag) haben mit der Vereinigung der Waldorf-Kindertageseinrichtungen eine Empfehlungsvereinbarung ausgearbeitet, die die Höhe des platzbezogenen Zuschusses auf 2.000 € pro Kalenderjahr für jedes Kind eines Waldorfkindergartens mit verlängerten Öffnungszeiten festlegt. Der lokale Waldorfkindergarten fordert nun von der Stadt Gammertingen für die in den zurückliegenden Jahren 2006 bis 2008 insgesamt sechs aufgenommene Gammertinger Kinder im Waldorfkindergarten nachträglich einen Zuschuss in Höhe von 11.697,06 € (abgerechnet auf den Monat des Austrittes der Kinder). Zwischen 2009 bis aktuell sind keine Kinder aus dem Stadtgebiet im Waldorfkindergarten in Engstingen.
Der Gemeinderat stimmt nach kurzen Rückfragen einstimmig der überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2010 zu, um sich der Empfehlungsvereinbarung vom 15. Juli 2010 anzuschließen und die Restforderung in Höhe von 11.697,06 € an die Initiative für Waldorf-Pädagogik Engstingen auszubezahlen.
Ergänzungssatzung „Burghaldenstraße“ im Stadtteil Mariaberg
- Aufstellungsbeschluss
Mariaberg e. V. plant im Stadtteil Mariaberg in Erweiterung der bestehenden Wohngebäude entlang der Burghaldenstraße für ambulantes Wohnen der Menschen mit und ohne Behinderung sowie für aktive und ehemalige Mitarbeiter weitere Wohnangebote zu realisieren. Hintergrund für diese Maßnahme ist der anhaltende „Konversionsprozess“ der bisherigen Komplexeinrichtung durch eine stärkere Dezentralisierung/Regionalisierung der Angebote im Wohnen, Arbeiten und Leben. Dies führt insbesondere dazu, dass mit neuen und ergänzenden Angeboten und Dienstleistungen im Stadtteil Mariaberg das frühere Unternehmensgelände zu einem attraktiven und vielschichtigen Stadtteil weiterentwickelt wird.
Im Rahmen des erst jüngst abgeschlossenen bürgerschaftlichen Dialogprozesses der Zwillingsstadtteile Bronnen und Mariaberg war als eine der Zielsetzungen der Wohnentwicklung vereinbart worden, im unmittelbar an Mariaberg angrenzenden neuen Bronnener Baugebiet „Innerer Grund II“ Wohnungsbau im Eigentum zu realisieren. Im Bereich der „Burghaldenstraße West“ im Stadtteil Mariaberg sollen schwerpunktmäßig betreute und barrierefreie Wohnformen auf Mietbasis entstehen.
Durch das Vorhandensein eines breit angelegten Dienstleistungsangebots im Stadtteil Mariaberg (Ärzte, medizinische Praxen, Hallenbad, Laden, Restaurant, etc.) sollen diesen neuen Mitwohnungsangebote einer breiteren Zielgruppe (ehemalige Mitarbeitende und Angehörige mit ihren Familien sowie für Menschen ohne bisherige Verbindung zu den Einrichtungen Mariaberg) geschaffen werden.
Die Neubebauung an der westlichen Burghaldenstraße wird in die Bestandsbebauung integriert und soll einen städtebaulich gefälligeren Übergang in die freie Landschaft und das Eppental schaffen. Ein flexibles Grundrisskonzept der Gebäude geht auf die unterschiedlichsten Leben- und Altersanforderungen der künftigen Mieter ein. Geplant sind drei neue Wohnhäuser, die für bis zu 23 Wohnungen mit von 2 bis 6 Zimmern Platz bieten. Eines der geplanten Häuser wird komplett barrierefrei gestaltet, die weiteren Gebäude verfügen über barrierefreie Erdgeschoßwohnungen. Die Niedrigenergiebauweise der Gebäude entspricht den modernsten Standards und erfüllt die Vorgaben des Stadtteilprozesses in Richtung „ökologischer Stadtteil Mariaberg“.
Die Baugrundstücke liegen derzeit im planungsrechtlichen Außenbereich. Allerdings liegt das Flurstück 400/1 derzeit schon im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes, lediglich die weiteren Teilflächen des Flurstücks 400 liegen außerhalb. Die Flächenerweiterung ist derzeit im Entwurfsbestand der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit aufgenommen. Für die geplante Bebauung ist daher der Erlass einer Ergänzungssatzung erforderlich. Sowohl die verkehrsmäßige Erschließung als auch die Ver- und Endsorgung sind weitgehend vorhanden. Der mit der Planung verbundene naturschutzrechtliche Eingriff wird, soweit er sich nicht vermeiden lässt, innerhalb des Stadtteils Mariaberg wieder ausgeglichen. Die dafür notwendige Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung wird derzeit vom Bauträger erstellt.
Der Entwurf des Satzungstextes sieht vor, mit dem Verfahren lediglich die bebaubaren Flächen abzugrenzen. Weitergehende planungsrechtliche Festsetzungen sind nicht geplant. Da es im gesamten Stadtteil Mariaberg keinerlei Bebauungspläne mit entsprechenden planungsrechtlichen Festsetzungen gibt, sieht die Stadtverwaltung auch für diese Ergänzungssatzung keinen Bedarf für konkrete Festsetzungen.
Bevor Bürgermeister Jerg die Wortmeldungen entgegennahm, machte er deutlich, dass in diesem Tagesordnungspunkt seinerseits keine Befangenheit vorläge. Die Stadträte Schmidt und Wasel hatten in der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2009 den Antrag gestellt, dass Bürgermeister Jerg sein Ehrenamt im Verwaltungsrat von Mariaberg e.V. aufgeben soll, da die beiden Stadträte der Meinung waren, dass durch diese Tätigkeit ein Interessenkonflikt zwischen der Behinderteneinrichtung und der Stadt bestehen würde. Nach inzwischen vorliegender Aussage der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Sigmaringen, dem Regierungspräsidiums Tübingen sowie dem Innenministerium vorausgingen wurde keine Beanstandung oder Interessenkonflikt festgestellt. Dies wurde bereits von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Sigmaringen im Vorfeld überprüft.
Stadtrat Wasel fehlen in der Sitzungsvorlage wesentliche Fakten um diesem Aufstellungsbeschluss zuzustimmen. Wie in der Klausurtagung des Gemeinderates vom 30. Oktober 2010 berichtet wurde, ist die Bevölkerung im Stadtteil Bronnen und Mariaberg rückläufig. Anstelle eines Neubaus in Mariaberg komme für ihn nur die Weiternutzung der leer stehenden Gebäude in Mariaberg in Frage. Er möchte von der Verwaltung eine Aufstellung sehen, wie viel Leerstände es in Mariaberg gibt und ob diese Leerstände als Wohnraum genutzt werden können. Bürgermeister Jerg teilt mit, dass im Moment durch den lokalen Umstrukturierungsprozess keine Leerstände in Mariaberg bekannt seien, welche für Wohnraumzwecke genutzt werden können.
Stadtrat Wasel bemängelt, dass das Gremium keine konkreten Zahlen hierüber hat und folglich auch nicht entscheiden könne. Bürgermeister Jerg macht deutlich, dass es sich hier lediglich um den Aufstellungsbeschluss zur Fixierung von Planungsabsichten handelt. Sehr wohl würde die Verwaltung vom Investor in den nächsten Sitzungen nähere Informationen über dieses Bauvorhaben und den Wohnungsbestand liefern.
Stadtrat Götz teilt mit, dass er bei den Vorgesprächen bezüglich dieses Bauvorhabens dabei gewesen sei. Aufgrund des fehlenden Wohnraumes musste bislang der Mitarbeiter aus Mariaberg wegziehen. Er bestätigt die Aussage, dass es momentan keine Mietwohnungsleerstände in Mariaberg gibt. Durch die Realisierung des Neubaus wäre nun das altersgerechtes Wohnen in Mietwohnungen möglich. Er ruft in Erinnerung, dass die Erweiterung des Gebietes in Mariaberg im Flächennutzungsplan bereits im Vorfeld beschlossen wurde.
Stadtrat Lieb unterstützt diese Aussage, dass es derzeit keine Leerstände von Mietwohnungen in Mariaberg gibt. Seiner Meinung nach würde kein Investor ein solches Vorhaben realisieren, wenn es keinen Bedarf gäbe. Die Umgebungsbebauung passt optimal zu diesem Wohngebiet. Es gibt eine Betreuung für Senioren und Dienstleitungen vor Ort. Auch Angehörige von Kindern mit Förderbedarf können hier Wohnraum anmieten, was ein gemeinsames Zusammenleben ermöglicht. Stadtrat Lieb befürwortet diese Baumaßnahme.
Der Gemeinderat stimmt bei drei Enthaltungen mehrheitlich für das im Lageplan der ABG Altenhilfe Beratungs GmbH vom 6. Juli 2010 dargestellte Plangebiet (das gesamte Flurstück 400/1 und eine Teilfläche des Flurstücks 400) eine Ergänzungssatzung aufzustellen und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange vorzunehmen. Der endgültige Satzungsbeschluss erfolgt dann nach Vorliegen der entsprechenden Stellungnahmen und der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung.
Sondergebiete für großflächigen Einzelhandel
- Sachstandsbericht
- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan „Europastraße Mitte“
- Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Mittelberg“
Der Gemeinderat hat in seiner Sommersitzung am 15. Juni 2010 zwei Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne zur Ausweisung von zwei Sondergebieten für großflächigen Einzelhandel beschlossen und damit den Einstieg in das bauplanungsrechtliche und städtebauliche Verfahren gemacht.
Unmittelbar nach der GR-Beschlussfassung fanden dann erste Abstimmungsgespräch mit dem Regierungspräsidium Tübingen, Abteilung Raumordung und dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben statt, um eine frühzeitige Beteilung der beiden wichtigen Träger öffentlicher Belange zu diesen beiden geplanten Einzelhandelsprojekten in Gammertingen herzustellen. Positives Ergebnis des Klärungsgesprächs war die Tatsache, dass die Stadt für beide Bebauungsplanverfahren aufgrund der Funktion als Unterzentrum und den vorhandenen Verwaltungsunterlagen kein Einzelhandelsgutachten benötigt. In einer ersten schriftlichen Stellungsnahme hat sich allerdings die Raumordnungsbehörde zunächst grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass großflächige Einzelhandelsvorhaben vorrangig nur in städtebaulich integrierten Lagen innerhalb des Bebauungszusammenhangs und in unmittelbarer Nähe zum Stadtkern ausgewiesen, errichtet oder erweitert werden sollen. Lediglich bei Vorhaben, die aufgrund des angebotenen Warensortiments nur geringe Auswirkungen auf die vorhandene innerörtliche Einzelhandelsstruktur und damit auf die Funktionsfähigkeit des Stadtkerns erwarten lassen, ist eine Ansiedlung in städtebaulichen Randlagen möglich. Konkret bedeutet dies, dass die ursprüngliche Planabsicht im Sondergebiet „Europastraße Mitte“ nicht umsetzbar ist.
Infolgedessen gab es deshalb mit beiden Investoren und den jeweiligen Projektentwicklern intensive Gespräche. Sowohl für das innerstädtische „Reiser/Stoll-Areal“ als auch für die Entwicklungszone des Vollsortimentermarktes „Neukauf“ an der Europastraße haben sich dadurch weitere Konkretisierungen bzw. im zweiten Fall eine neue konkrete Standortentwicklung ergeben.
Auf der städtebaulich integrierten Kernstadtlage des „Reiser/Stoll-Areals“ würden die ursprünglichen Ansiedlungsvorstellungen insoweit konkretisiert, als dass anstelle des ursprünglichen „Rewe“-Marktes mit ergänzenden Shopsituationen nun der Lebensmitteldiscounter „Aldi“ ohne externen Backshop, sowie ein Drogeriemarkt angesiedelt werden sollen. Auch die verkehrlichen und topographischen Planungen für den Verbrauchermarkt als auch die ergänzende innerstädtische Wohnbebauung sind nochmals weiterentwickelt und optimiert worden. Änderungen am Aufstellungsbeschluss sind momentan allerdings nicht notwendig.
Für die Neubausituation des Vollsortimentermarktes „Neukauf“ konnte in enger Abstimmung zwischen dem Investor, dem Grundstückseigentümer und der Edekagruppe ein völlig neuer Standort gefunden werden. Auf dem sehr umfangreichen Grundstück im Gewerbegebiet „Mittelberg“, auf dem sich seit einigen Jahren bereits der Verbrauchermarkt „Netto“ befindet, kann nach den derzeitigen Vorplanungen zusätzlich noch ein Vollsortimentermarkt inklusive Parkplätzen und Zulieferbereiche untergebracht werden. Der Vorteil dieser neuen Standortplanung ist, dass die bereits bestehenden 140 Parkplätze für diese Erweiterung und Doppelnutzung auf einem Grundstück genutzt werden können und lediglich 60 neue Parkplätze geschaffen werden müssten. Die Anlieferung für die beiden Märkte „Netto“ und „Edeka“ könnte ebenfalls an einer zentralen Stelle im hinteren Gebäudeteil realisiert werden. Die Vorgaben der Reduzierung des Flächenverbrauchs, können bei dieser neuen Planvariante besser eingehalten werden. Dieser neue Standort liegt in unmittelbarem Umfeld zu den bestehenden Verbrauchermarktbereichen entlang der Europastraße und Sigmaringer Straße.
- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan „Europastraße Mitte“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2010 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Europastraße Mitte“ beschlossen. Wie im o. g. Sachstandsbericht bereits erwähnt, kommt dieser Standort für eine Bebauung mit großflächigem Einzelhandel nicht in Frage. Die Verwaltung schlägt deshalb vor den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet großflächiger Einzelhandel „Europastraße Mitte“ vom 15. Juni 2010 aufzuheben.
- Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Mittelberg“
Zur nachhaltigen Verbesserung und Standortsicherung für den bestehenden Vollsortimenter-Lebensmittelmarkt „Neukauf“ im Bereich der unteren Europastraße ist seitens des privaten Investors vorgesehen eine Komplettverlagerung des Vollsortimenters auf das genannte Areal „Mittelberg“ als Ergänzung des dort vorhanden Verbrauchermarkts „Netto“ vorzunehmen. Um diese konkreten Projektabsichten mit den städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt im Hinblick auf die nachhaltige Sicherung der Vollsortimenter-Struktur des großflächigen Einzelhandels in Einklang zu bringen, schlägt die Verwaltung vor für die im vorgelegten Lageplan abgegrenzte Fläche im Gewerbegebiet „Mittelberg“ nördlich der Europastraße einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet großflächiger Einzelhandel „Mittelberg“ aufzustellen.
Eine intensive Diskussion über das Für und Wider der Ansiedlung von weiteren Verbrauchermärkten innerhalb der Stadt schließt sich an.
Stadtrat Lieb erneuert für die Gewerbeliste „Gleiches recht für Alle“ die bereits vorgetragenen Bedenken gegen eine zusätzliche Ansiedlung eines weiteren Verbrauchermarktes auf dem innerstädtischen „Reiser-Stoll-Areal“. Seine Fraktion befürchte eher erhebliche wirtschaftliche Nachteile denn eine Innenstadtbelebung. Im Gegenzug befürworte seine Fraktion die vorgelegte neue Standortplanung für den vorhandenen Vollsortimentermarkt.
Stadtrat Götz sieht ebenfalls die Neuplanung des Neukauf-Marktes als eine positive Entwicklung, die bei seiner CDU-Fraktion volle Zustimmung finde. Mit Blick auf die innerstädtische große Brachenfläche erinnert Götz an langjährige bisher immer wieder gescheiterte Bemühungen zur Reaktivierung. Genau vor dem Hintergrund der Innenstadtentwicklung könnte er sich eine Lockerung der bislang sehr restriktiven Vorgaben für grossflächigen Einzelhandel vorstellen.
Stadtrat Molnar begrüßt ebenfalls die neue Standortplanung des Vollsortimentermarktes an der Europastraße. Allerdings macht sich seine Fraktion ebenfalls stark für eine Reaktivierung der innerstädtischen Brachenflächen.
Stadtrat Wasel bemängelt, dass über das Reiser-Stoll-Areal intensiv gesprochen werde, obgleich es nicht auf der Tagesordnung als Beratungspunkt stehe. Bei den neuen Planungsabsichten des Vollsortimenters macht er der Verwaltung den Vorwurf, dass sie diese neue Lösung nicht schon im Vorfeld habe mit den Behörden abgestimmt. Damit hätten heute zufassende Aufhebungsbeschlüsse verhindert werden können.
Nach weiterem intensivem Meinungsaustausch werden folgende Beschlüsse gefasst:
- Vom Sachstandsbericht nimmt das Gremium Kenntnis.
- Das Gremium stimmt einstimmig dafür, den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet großflächiger Einzelhandel „Europastraße Mitte“ vom 15. Juni 2010 aufzuheben.
- Bei zwei Gegenstimmen wird mehrheitlich der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Mittelberg“ beschlossen.
Bekanntgabe von in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
Bürgermeister Jerg gibt aus der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19. Oktober 2010 die Zustimmung zum Abschluss einer Abbruchvereinbarung für das Areal der ehemaligen Kreuzbrauerei im Römerweg bekannt.
Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
- Information zur Polizei
Bürgermeister Jerg teilt mit, dass mit der Polizeidirektion Sigmaringen und der Staatlichen Liegenschafts- und Hochbauverwaltung Ravensburg hinsichtlich der verbesserten Unterbringung des Polizeipostens Gammertingen eine gute Lösung habe vereinbart werden können. Nach gewissen Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen im kommenden Frühjahr soll der Polizeiposten Gammertingen von der Hohenzollernstraße 11/1 in momentan leerstehende Landesräumlichkeiten des ehemaligen Staatlichen Forstamtes in das Nachbargebäude in der Hohenzollernstraße 9 umziehen.
- Fortschreibung des Teilregionalplan „Windenergie“ durch den Regionalverband Bodensee-Oberschaben
Bürgermeister Jerg gibt bekannt, dass der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben aufgrund neuer Erkenntnisse und planungsrechtlicher Vorgaben beschlossen hat den Teilregionalplan „Windenergie“ aus dem Jahr 2006 fortzuschreiben. Bei der Fortschreibung werden insbesondere die Fortschritte bei der Nutzung des Windpotenzials durch technisch verbesserte Windkraftanlagen, die aktuellen energiepolitische Zielen des Landes Baden-Württemberg und die aktuelle Rechtsprechung in Sachen Windkraftnutzung berücksichtigt. Folglich ist bei diesem Teilregionalplan die Stadt Gammertingen mit den bereits jetzt ausgewiesenen „Vorrangfläche zwischen Harthausen und Feldhausen wieder im Gespräch. Das Gremium wird über diese Thematik auf dem Laufenden gehalten.
- Klausurtagung des Gemeinderates
Bürgermeister Jerg informiert, dass eine Auswertung der Klausurtagung des Gemeinderates vom 30. Oktober 2010 in Heiligkreuztal zum Themenbereich „Demographischer Wandel“ von Petra Schmettow als federführende Moderatorin der Klausurtagung erstellt worden sei. In einer der nächsten Sitzungen soll über die weitere Vorgehensweise der Ergebnisse der Klausurtagung beraten werden. [zurück] |