Aus der Sitzung des Gemeinderats am 18. Januar 2011Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2011, sowie Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebes städt. Altenpflegeheim St. Elisabeth verabschiedet Der Haushaltsplan wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Dezember 2010 ausführlich von der Verwaltung vorgestellt. Die Fraktionen hatten seither ausreichend Gelegenheit die Planansätze sowohl intern als auch mit der Verwaltung zu beraten. Nach gut 2-stündiger intensiver Beratung in der ersten Sitzung im neuen Jahr hat das Gremium den Haushaltsplan mit nur kleinen Korrekturen schließlich in seiner Sitzung am 18. Januar 2011 bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet.
Stadtrat Götz eröffnete die Haushaltsdebatte im Namen der CDU-Fraktion. Seiner Ansicht nach zeigt der Haushaltsplan 2011 weniger große aber entscheidende Vorhaben auf. Er erinnert, dass trotz der Finanzkrise im letzten Jahr im Laucherttalstädtchen vieles angepackt werden konnte. Dabei zählt er die Schwerpunkte des Jahres 2011 auf, zu welchen u. a. die Hohenzollernstraße und der Dorfplatz Bronnen gehören. Die CDU-Fraktion kann die im Haushaltsplan geplanten Bauvorhaben ohne Einschränkungen mittragen.
Er macht deutlich, dass die wesentlichen Einnahmenquellen der Stadt Gammertingen die Gewerbesteuer, die Einkommenssteuer und die Grundsteuer A und B sind. Um weitere Einnahmen generieren zu können, könnte sich die CDU-Fraktion mit Blick auf das nächste Jahr die Erhöhung der Hundesteuer vorstellen. Den Wasserpreis möchte die CDU-Fraktion aktuell nicht anpassen. Eine Erhöhung der Abwassergebühr zur Minimierung des Defizits und zur Schaffung einer Kostendeckung von ca. 7 % wäre jedoch denkbar. Ergänzend sollten vor allem auch die Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung angepasst werden. Die Backgebühren sind bereits im Dezember 2010 angehoben worden.
Die Aufstellung über die Freiwilligkeitsleitung der Stadt für die örtlichen Vereine zeigt zum ersten Mal den enormen Kostenumfang für die Stadt. In diesem Zusammenhang fordert Stadtrat Götz die Verwaltung auf, künftig diese Leistungen gegenüber den Vereinen transparent zu machen. Eine Reduzierung sei nicht vorgesehen.
Stadtrat Götz spricht im Namen der CDU-Fraktion lobende Worte für die gute Arbeit der Gammertinger Energie – und Wasserversorgung (GEW) GmbH aus. Seiner Meinung nach muss das erfolgreich umgesetzte Projekt Wasserwerk in Bronnen besonders herausgehoben werden. Es gibt nur wenige Gemeinden die ein solches Wasserwerk in kommunaler Hand führen und eine eigene Wasserversorgung vor Ort vorzeigen können. lobenswert ist, dass die Stadt Gammertingen nichts aus kommunalem Haushalt oder nicht über eine Wasserpreiserhöhung habe finanzieren müssen.
Die Fortführung der Breitbandverkabelungsmaßnahmen in Zusammenhang mit anderen Tiefbauvorhaben in Höhe von 50.000 € wird mitgetragen. Auch kann der geplanten Erneuerung der Versickerung in Feldhausen und den Kanalsanierungsmaßnahmen zugestimmt werden.
Im Forstbereich ist es für ihn erfreulich, dass erneut Mehreinnahmen verbucht werden konnten. Dabei spricht er ein großes Lob an die Waldarbeiter aus. Auch der schulische Bereich ist für die CDU-Fraktion eine wichtige Position. Es wird begrüßt einige Sanierungsmaßnahmen, wie z.B. die Sanierung der WC-Anlagen im Gymnasium, durchzuführen. Er macht dabei sehr deutlich, dass die Stadt Gammertingen als Schulstandort sehr gut aufgestellt ist und sehr gute qualitative Arbeit leistet. Auch die Kindergärten und die Kleinkindbetreuung sind in Gammertingen sehr gut aufgestellt. Junge Familien finden in Gammertingen optimale Betreuungsangebote. Trotz der guten Angebote können wir dem demographischen Wandel nur schwer entgegensteuern. Den Grundstock für eine gute schulische Ausbildung habe man in Gammertingen gelegt. Jedoch verlassen viele junge Menschen nach dem Schulabschluss die Stadt, um in den Ballungszentren zu studieren oder zu arbeiten. Seiner Meinung nach ist es schwer, junge Personen wieder in den ländlichen Raum zu locken.
Er ist er Auffassung, dass sich im ersten Halbjahr 2011 alle Fraktionen und Gruppierungen zusammensetzen sollten, um zu überlegen, wie eine Belebung der Hohenzollernstraße und Innenstadt realisiert werden kann.
Stadtrat Lieb von der Fraktion „Gleiches Recht für Alle“ schließt sich den meisten Aussagen seines Vorredners an. Er merkt jedoch an, dass der Vermögenshaushalt im Jahr 2011 erneut auf „Sparflamme“ steht. Die Fraktion „Gleiches Recht für alle“ stimmt mit den Aussagen der CDU-Fraktion ausnahmslos überein.
Stadtrat Lieb geht auf einige Planansätze im Haushaltsplan 2011 ein. Unter anderem auf die vorgesehene Erstellung einer Imagebroschüre, welche mit 25.000 €€ veranschlagt wurde. Er ist der Ansicht, dass diese durchaus sinnvolle Maßnahme auf eine der nächsten Jahre verschoben werden sollte, wenn sich die Haushaltslage wieder verbessert hätte. Auch prangert er den vorgesehenen Haushaltsansatz für eine neue Internetpräsentation in Höhe von 30.000 € an. Er persönlich findet die derzeitige Homepage der Stadt Gammertingen nicht schlecht.
Des Weiteren spricht er im Kulturbereich den fehlenden Gewinn beim City-Fest an. Er ist der Auffassung, dass durchaus ein kleiner Gewinn bei der Durchführung des City-Festes verbucht werden sollte, zumal die Stadt nach wie vor nicht alle Bauhofleistungen in Abrechnung stellen. Diesen Gewinn könne dann einem gemeinnützigen Zweck zugeschrieben werden.
Ergänzend ist er der Meinung, dass sich die Stadt bei der Alb-Lauchert-Schwimmhalle auf den Weg einer verbesserten Kostendeckung machen sollte. Ein Ansatz dabei wäre, die beim letzten Mal nicht in vollem Umfang umgesetzte Erhöhung der Eintrittspreise.
Stadtrat Lieb schließt sich den lobenden Worten von Stadtrat Götz an die Forstarbeiter an. Die Fraktion „Gleiches Recht für alle“ ist ebenfalls für eine Erhöhung der Hundesteuer. Dabei wird vorgeschlagen für den Ersthund 80 € bis 90 € zu verlangen und für den Zweithund das Doppelte. Er regt an, in der Innenstadt und an den „Haupthundeverkehrsadern“ Behälter mit Hundetüten aufzustellen, damit den lästigen Hinterlassenschaften der Hunde auf den öffentlichen Gehwegen und Grundstücken entgegengewirkt werden kann.
Entgegen der Meinung der Verwaltung regt die Fraktion an, die Grundsteuer B auf 320 % bzw. 330 % zu erhöhen.
Zum Vermögenshaushalt 2011 merkt Stadtrat Lieb an, dass in der Vergangenheit große Investitionen vor allem im Schulbereich abgeschlossen wurden. In diesem Haushaltsjahr liegt der Schwerpunkt auf der Hohenzollernstraße, dem Römerweg, dem Ölberg und dem „Trégueux-Platz“. Durch höhere Steuern und Gebühren sollte allerdings größere Spielräume für Investitionen geschaffen werden.
Stadtrat Binsch von der SPD-Fraktion schloss sich den Ausführungen seiner Vorredner an. Er findet die erstmals vorgelegte Aufstellung über die Freiwilligkeitsleistung der Stadt für die örtlichen Vereine und die daraus ersichtlichen Umstände sehr gut. Er regt an, für alle Vereine künftig gleiche bzw. vergleichbare Maßstäbe und Förderungen zu realisieren. Des Weiteren ist er allerdings gegen die Erhöhung der Schwimmbadeintrittsgebühren.
Ziel der SPD – Fraktion ist es, eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden. Aus diesem Grund stellte die Fraktion keine ergänzenden Haushaltsanträge an die Verwaltung. Mit den bisherigen geplanten großen Investitionen (Hohenzollernstraße, „Trégueux-Platz“ und Dorfplatz Bronnen) geht die Fraktion einher.
Des Weiteren ist Stadtrat Binsch der Meinung, dass sich die Stadt Gammertingen künftig besser nach außen präsentieren sollte. Die Imagebroschüre und der Internetauftritt seien dabei wichtige Maßnahmen.
Stadtrat Binsch schlägt vor eine vollständige Kostendeckung der Abwassergebühr entgegen der Vorstellung der Verwaltung erst bis 2014 umzusetzen. Aus diesem Grunde schlägt die SPD-Fraktion vor, erst im Zeitraum 2012 bis 2014 jeweils eine Gebührenerhöhung von lediglich 5 % umzusetzen. Über die Erhöhung der Hundesteuer hat sich die Fraktion noch keine Gedanken gemacht. Auch möchte sich die Fraktion über die Erhöhung der Grundsteuer B derzeit noch keine Äußerung treffen.
Das Fazit der SPD-Fraktion für den Haushalt 2011 ist es, das ehemalige Landesbankareal bis zu einer Nutzungskonzepterstellung bestehen zu lassen, sowie die Abwassergebühren im Haushaltsjahr noch nicht zu erhöhen. Auch möchte die SPD-Fraktion ein Nutzungskonzept für die Bürgerhäuser erstellt haben, damit künftig auch Vereine die Bürgerhäuser in den Teilorten nutzen können.
Bürgermeister Jerg teilt mit, dass der Haushalt 2011 lediglich Projekte und Maßnahmen enthalte, welche unbedingt notwenig erscheinen. Seiner Meinung nach ist es wichtig, dass sich Gammertingen nach außen hin positiver verkauft. Ein geeignetes Mittel wäre erstmalig zu erstellende Imagebroschüre und ein neu gestalteter Internetauftritt. Die jetzige Homepage ist bereits über 10 Jahre alt und aufgrund des Programmierzustandes sei es notwendig bereits für kleinste Textabänderungen eine externe Agentur mit ständigen Kosten einzuschalten. Dies verursache unnötige Kosten und Zeit. Entgegen des Haushaltsentwurfes macht er allerdings den Vorschlag auf eine Imagebroschüre in 2011 zu verzichten. Allerdings sollten die dadurch freiwerdenden Haushaltsansätze als zusätzliche Mittel für die ohnehin begrenzten Straßenunterhaltungsmaßnahmen verwendet werden. Des Weiteren teilt Bürgermeister Jerg mit, dass die Erhöhung der Hundesteuer frühestens zum 1. Januar 2012 umgesetzt werden könnte, sodass Vorschläge von der Verwaltung auf eine der nächsten Sitzungen vorbereitet würden. Hinzu soll sich die Stadt mit ihren Einrichtungen auf den Weg in Richtung Kostendeckung machen. Außerdem soll es bei den Freiwilligkeitsleistungen an Vereine künftig um mehr Transparenz gehen. Sobald Vereine Leistungen des Bauhofes in Anspruch nehmen, wird die Stadtverwaltung diese Leistungen den Vereinen transparent machen.
Zum Themenkomplex „Hohenzollernstraße und Landesbankareal“ betont er, dass auch die Stadt Gammertingen von den Auswirkungen der globalen Wirtschaft- und Finanzkrise getroffen wurde. Angesichts der Entwicklung sind viele potenzielle private Investoren abgesprungen bzw. eher zurückhaltend. Die Wiederbebauung des ehemaligen Landesbankgeländes durch Privatinvestoren war zunächst nicht mehr zu realisieren. Er schlägt vor, diese Thematik im ersten Halbjahr 2011 im Rahmen einer Gemeinderatssitzung zu besprechen.
Auch die Eintrittspreise im Hallenbad spricht Bürgermeister Jerg an. Die Angebote im Hallenbad müssen künftig genau durchdacht werden. Unwirtschaftliche Angebote können künftig nicht mehr umgesetzt werden (z.B. Frühschwimmerangebot).
Konkrete Nachfragen der beiden Stadträte Schmidt und Wasel zu einzelnen Haushaltansätzen, wie Abführung von Nebeneinkünften des Bürgermeisters, Beihilfe – und Umlagebeitrag an den kommunalen Versorgungsverband, einer abgesetzten Sachbeschädigung und diverser Verrechungspositionen wurden jeweils von der Verwaltung beantwortet.
Stadtrat Wasel möchte, dass im Jahr 2011 keine Imagebroschüre realisiert wird. Seiner Meinung nach ist das Stadtimage durch das Schloss geprägt, allerdings sei dieses Bild derzeit durch das alte Landesbankgebäude eher negativ beeinträchtigt. Er stellt den Antrag den Haushaltsansatz für eine Imagebroschüre zu streichen und den Haushaltsansatz wie im letzten Jahr auf 3.000 € zu belassen. Außerdem stellt den weiteren Antrag keine neue Internetpräsentation im Jahr 2011 zu realisieren.
Ergänzend fordert Wasel, dass das Landesbankgebäude schnellstmöglich abgerissen wird. Hinzu stellt er den Antrag auf eine Mittelumschichtung. Er möchte, dass der vorgesehene Haushaltsansatz zur Neugestaltung des Trégueux-Platzes zugunsten des Haushaltsansatzes „Hohenzollernstraße – Schlossplatz“ umgeschichtet wird.
Stadtrat Hummel macht deutlich, dass die einzelnen Fraktionen und Stellungnahmen bei der ganzen Diskussion nicht so weit auseinander liegen. Über die Imagebroschüre und einem neuen Internetauftritt könnte seines Erachtens nochmals im Rahmen einer Gemeinderatssitzung gesprochen werden. Bezüglich der Grundsteuer B wäre es schlecht, wenn der Grundsteuerbescheid bereits für das Jahr 2011 veranlagt wurden und im Laufe des Jahres nochmals eine Nachberechnung käme. Folglich schlägt auch er vor, die Erhöhung der Grundsteuer B, wenn überhaupt, erst auf das nächste Jahr zu beschließen. Stadtrat Hummel stellt den Antrag den Haushalt im Rahmen dieser Sitzung zu beschließen und über die Anträge von Stadtrat Wasel vorab abzustimmen.
Stadtrat Vogelsang ist der Meinung, dass trotz der schlechten Haushaltslage nicht „schwarz“ gesehen werden soll. Bislang wurde trotz der schlechten Haushaltslage keine der städtischen Einrichtungen in den letzten Jahren geschlossen. Er möchte, dass die Verwaltung bei den örtlichen Vereinen eine Umfrage startet, wie die Thematik der Bürgerhäuser und einer Stadthalle von den Vereinen gesehen wird.
Die von Stadtrat Wasel gestellten Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
Abschließend wurde der Haushaltsplan 2011 auf Basis des vorgelegten Entwurfs bei zwei Gegenstimmen mit der Maßgabe mehrheitlich beschlossen, dass die Haushaltsmittel bei Haushaltsstelle 0200-5800, Öffentlichkeitsarbeit (Imagebroschüre) um 25.000 € reduziert werden. Die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel sollen für die Mittel für Straßenunterhaltung zusätzlich verwendet werden.
Nachfolgend sind nochmals die wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen des städtischen Haushaltsplanes dargestellt.
Zurückgehenden Zuweisungen aus dem Finanzausgleich aufgrund rückläufiger Einwohnerzahlen stehen glücklicherweise wieder steigende Steuereinnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer gegenüber. Die Summe dieser 3 größten städtischen Einnahmepositionen steigt zwar wieder an, hat aber das Niveau vor der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 noch nicht erreicht.
Die aktuellen Holzpreise lassen im Jahr 2011 einen überdurchschnittlichen Überschuss aus der Waldbewirtschaftung erwarten.
Insgesamt summieren sich die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes auf 15.054.893 €€. Das Schaubild zeigt die wie sich diese Einnahmen zusammensetzen.
Mit diesen Einnahmen sollten neben den Investitionen im Vermögenshaushalt (siehe weiter unten in diesem Bericht) folgende größeren Unterhaltungsmaßnahmen finanziert werden:
- Gebäudeunterhaltung am Rathaus Gammertingen 12.000 €
- Gebäudeunterhaltung Realschule II, Akustikdecke Flure, 1.BA 44.000 €
- Gebäudeunterhaltung am Gymnasium, WC, Fußböden u. a. 40.000 €
- Beteiligung an archäologischer Auswertung der Ausgrabungsgegenstände an der St. Michaelskapelle, 2. Teil 10.000 €
- Erneuerung und energetische Sanierung des Eingangsbereichs der Alb-Lauchert Sport-und Schwimmhalle 25.000 €
- Hangsanierung Unterer Torackerweg in Mariaberg 65.000 €
- Straßenbelagserneuerung Harthauser Straße in Feldhausen 40.000 €
- Sanierungskonzept für das Bürgerhaus in Harthausen 5.000 €
- Sanierung der Backöfen im Backhaus Feldhausen 4.000 €
Der Überschuss des Verwaltungshaushaltes bzw. die Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 632.766 € trägt im Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Investitionen bei.
Der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt und Zuschüsse für Baumaßnahmen sind die größten Einnahmepositionen im Vermögenshaushalt.
Nachfolgend sind die wesentlichen Investitionen des Jahres 2011 dargestellt:
- Erwerb eines Transporters für das Rathaus (Ersatz VW-Bus bzw. MB 100) 30.000 €
- Aktualisierte Zeiterfassungssoftware 10.000 €
- Weitere Rate für Erwerb des TSF–W Kettenacker 30.000 €
- gebrauchtes Transportfahrzeug als Schaumlager für Feuerwehr 10.000 €
- Erneuerung Pausenhofüberdachung an der Werkrealschule, 2. BA 15.000 €
- Freiwilliger Zuschuss der Stadt zur Sanierung der Kirche St. Josef in Bronnen 20.000 €
- Baukostenzuschuss zur Dach- und Fassadensanierung des Eigenbetriebs
Altenpflegeheim St. Elisabeth 25.500 €
- Sanierung Stadionrasenplatz 192.000 €
- Dorf- und Themenspielplatz Bronnen, 3. Rate 90.000 €
- Stadtgraben, 1. BA 28.000 €
- Spielgerät für Freizeitanlage zwischen Gammertingen und Bronnen 20.000 €
- Weihtälepavillon 10.000 €
- Verschiedene Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Hohenzollernstraße“ 150.000 €
- Zuschüsse im Sanierungsgebiet „Hohenzollernstraße“ 80.000 €
- Familienförderprogramm 10.000 €
- Weiterer Straßenbau im Gewerbegebiet „Herdleäcker II“ 56.000 €€
- Oberflächengestaltung Tregueux-Platz und Teil der Hohenzollernstraße 435.000 €
- Kanalsanierung 140.000 €
- Erneuerung der Versickerung Feldhausen 100.000 €
- Verlegung von Leerrohren bei Tiefbaumaßnahmen, Breitbandversorgung 50.000 €
- Erneuerung der Wasserleitung in der Hohenzollernstraße 10.000 €
- Erwerb Bauvorratsland 30.000 €
Baumaßnahmen sind der Investitionsschwerpunkt. Die Tilgung übersteigt die vorgesehene Kreditaufnahme, so dass sich die Gesamtverschuldung leicht reduziert.
Da die Kreditermächtigung im Haushaltsplan 2010 nicht ausgenutzt werden muss, reduziert sich der Schuldenstand der Stadt bis Jahresende 2011 auf 2.546.451 € bzw. 387,71 €/Einwohner. Nach Abzug der Wohnungsbaudarlehen liegen wir unter 300 €/Einwohner. Berücksichtigt man zusätzlich die Darlehen des Eigenbetriebes „Städtisches Altenpflegeheim St. Elisabeth“ kommen wir Ende 2011 auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 522,54 € und liegen damit weiterhin deutlich unterhalb dem Landesdurchschnitt (Im Jahr 2009: 650 €) und das mit öffentlichen Einrichtungen wie Bücherei, Altenpflegeheim, Realschule und Gymnasium, die bei Gemeinden und Städten in unserer Größenordnung nicht üblich sind.
Wirtschaftsplan 2011 für den Eigenbetrieb „Städtisches Altenpflegeheim St. Elisabeth“ einstimmig verabschiedet.
Das Jahr 2009 des Eigenbetriebes konnte nach 3 aufeinanderfolgenden Beträgen mit jeweils größeren Verlusten endlich mal wieder mit einem positiven Überschuss in Höhe von 19.294 € abgeschlossen werden. Auch im noch laufenden Jahr 2010 sieht es nach einem leichten Gewinn aus. Trotz Personal- und Sachkostensteigerungen rechnet die Verwaltung auch für das Jahr 2011 wieder mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Ein Gewinn im Jahr 2011 ist eher unwahrscheinlich, da neben den erwähnten Kostensteigerungen auch die erhöhten Zinsaufwendungen für die zur umfassenden und fast abgeschlossenen Dach- und Fassadensanierung (insgesamt Volumen der Sanierung mit 1 Mio. €) aufgenommenen Kredite (2 x 150.000 €) finanziert werden müssen. Im Laufe des Jahres werden sicher wieder neue Pflegesatzverhandlungen aufgenommen werden müssen; der Zeitpunkt und die Details der Auswirkungen können aber momentan noch nicht abgeschätzt werden.
Im Vermögensplan des Eigenbetriebes ist der 5. und letzte Bauabschnitt der rund 1 Mio. € umfassenden Dach- und Fassadensanierung eingestellt. Außerdem steht eine Ersatzbeschaffung des in der Tagespflege und für das Dienstleistungsangebot „Essen auf Rädern“ genutzten PKW´s an. Zur Finanzierung ist ein Baukostenzuschuss der Stadt in Höhe von 25.500 € und eine weitere Darlehensaufnahme mit 150.000 € notwendig. Die Verschuldung des Eigenbetriebes erhöht sich dadurch auf 865.620 €. Rund die Hälfte der Schulden stammt noch aus der ersten großen Sanierungs- und Umbauphase, die weiteren Darlehen wurden bzw. werden in den Jahren 2009 – 2011 zur Dach- und Fassadensanierung aufgenommen.
Da die Umbaumaßnahmen im Jahr 2011 abgeschlossen werden können, dürften in den kommenden Jahren keine weiteren Baukostenzuschüsse der Stadt erforderlich sein. Ein Verlustausgleich soll durch ausgeglichene Betriebsergebnisse künftig vermeidbar sein.
Der Betriebsausschuss für das Altenpflegeheim hatte den Wirtschaftsplan intensiv vorberaten. Ohne Aussprache wurde daher das Zahlenwerk mit 2.678.758 € Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan sowie 384.825 € Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan einstimmig verabschiedet werden. [zurück] |