Sitzung des GemeinderatesDer Gemeinderat tagte am 19. Juli 2011 im Rathaus in Gammertingen zu folgenden Tagesordnungspunkten: Stadtrat Wasel stellte vor dem Eintreten in die Tagesordnung aufgrund der großen Anzahl an anwesenden Bürgern den Antrag die Beratungen zur Abgabe einer ersten Stellungnahme zur Fortschreibung des Teilregionalplanes vorzuziehen.
Der Antrag wurde allerdings mit 17 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Bericht „Jugendbüro Gammertingen“
- 10 Jahre Jugendarbeit und Schulsozialarbeit in Gammertingen
Bereits im Vorfeld zur Sitzung wurden die beiden Jahresberichte über die Arbeit des Jugendbüros und die Schulsozialarbeit in Gammertingen für das abgelaufene Jahr 2010 an das Gremium versendet. In der Sitzung verschaffte Herr Göggel, Fachbereichsleiter der Jugendarbeit, dem Gremium anhand einer Präsentation einen kurzen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten des Jugendbüros in den letzten 10 Jahren.
Die Jugendarbeit im Jugendbüro Gammertingen richtet ihre Arbeit und ihre Konzeptionen an der Freiwilligkeit, Offenheit, Niederschwelligkeit und der Partizipation jugendlicher Menschen aus. Jugendliche brauchen für eine gute Entwicklung und die Vorbereitung auf den Lebensalltag als Erwachsener Räume und Möglichkeiten sich auszuprobieren. Dabei werden sie von professionellen Pädagogen begleitet, die einen verlässlich konsequenten Rahmen bieten und eine tragfähige Beziehung aufbauen helfen, die vor allem abseits des Elternhauses eine wichtige Bedeutung für junge Menschen einnimmt und oftmals prägend ist. Ziel der Jugendarbeit ist das pädagogische Vermitteln gelebter und organisierter Demokratie, das professionelle Begleitung zum selbstständigen Handeln. Professionelle Jugendarbeit ist Teil der Jugendarbeit in der Gemeinde und setzt auf kooperative Zusammenarbeit mit allen Partnern vor Ort. Eine wesentliche Kompetenz der Mitarbeiter in der offenen Jugendarbeit besteht in einer effektiven Netzwerk- und Gemeinwesenorientierung.
Inhalte Jugendbüro Gammertingen
Offene Jugendarbeit: Offene Räume, Teenie – Treff, Ferienprogramm, Open-Air-Kino, Chilloh – Festival, „mobile Jugendarbeit“, Unterstützung von Jugendclubs, Medienarbeit und Internetcafé, Beratung und Unterstützung von Jugendlichen, Eltern und Gemeindeinstitutionen
Schulsozialarbeit: Beratung und Begleitung von Schülern, Präventionsprojekte, Krisenintervention, Kinderschutz, Beratung von Eltern und Lehrern, Projektarbeit, Beteiligung an Schulentwicklung, Einzelfallhilfe, Grund-, Real-, Förder-, Hauptschule punktuell Feldhausen.
Projekte und Projektgelder, die in die Arbeit des Jugendbüros miteinfließen:
• Inside Outside (4 Jahre) ca. 25.000 €
• Förderung der Ausbildungsreife ca. 15.000 €
• Respect ca. 10.000 €
• Räume schaffen ca. 5.000 €
• Move Mind ca. 90.000 €
• Sprachhilfe ca. 50.000 €
• Ferienspaß ca. 7.000 €
• Jugendstiftung Ba-Wü ca. 10.000 €
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Gesamtsumme ca. 222.000 €
Hierbei ist die Summe der jährlichen Fördergelder durch den Landkreis Sigmaringen (12.000 €) nicht mit eingerechnet, welcher dauerhaft 1/3 der Personalkosten für das Jugendbüro übernimmt.
Stadtrat Wasel eröffnete die sich anschließende Diskussion damit, dass es nicht selbstverständlich sei, dass es die Jugendarbeit in diesem Maße gibt. Er wisse auch, wie schwierig es war, diese zu etablieren. Heute laufe alles gut. Jedoch stellt sich für ihn die Frage, wozu es überhaupt einen Beirat für Jugend- und Sozialfragen gibt, wenn dieser im Jahr 2010 keine einzige Sitzung zustande bringt? Im Anschluss bemängelt er auch die räumliche Situation des Jugendbüros, die im Tätigkeitsbericht 2010 als angespannt bezeichnet wird. Er stellt den Antrag, dass die räumliche Situation verbessert wird.
Bürgermeister Jerg erklärte, dass es im zurückliegenden Jahr 2010 ausnahmsweise durch terminliche Probleme zu keiner Sitzung des Beirats gekommen sei. Räumliche Probleme in der Gewerbeparksetage des Jugendbüros seien nicht bekannt. Allerdings biete der baldige Umzug der Büros des weiteren Mieters Hilfe nach Maß gGmbH an den Tregueuxplatz weitere Möglichkeiten für das Jugendbüro vorhandene städtische Büroräume, die bislang anderweitig genutzt waren, für spezielle Gruppenangebote zu nutzen. Des Weiteren berichtete er, dass es momentan intensive Gespräche mit der Schule und dem Beirat zwecks des von Herrn Wasel angeregten „Jugendgemeinderates“ gäbe. Man wolle zu diesem Thema aber nichts überstürzen.
Herr Göggel, als Fachbereichsleiter der Jugendarbeit, ist der Meinung, dass ein funktionierender Jugendgemeinderat erstrebenswert ist. Jedoch muss erst die Partizipation der Jugendlichen wachsen. Man müsse in die Jugendbeteiligung erst eine gewisse Struktur hereinbringen, vor allem im Bezug darauf, dass die Jugendlichen auch über einen längeren Zeitraum in einem solchen Gremium mit konkreten Kompetenzen und Aufgabenstellungen bleiben und sich engagieren.
Schulsozialarbeiterin Menk ergänzte, dass man mit den Jugendlichen erst einmal erarbeiten müsse, was ihnen ein solches Gremium bringt und in welcher Form sich das Ganze abspielt. Mit den einzelnen SMV-Mitgliedern würden schon Ideen gesammelt, wie man vor allem das Bewusstsein schafft.
Bürgermeister Jerg gab auch zu Bedenken, dass zahlenmäßig viele auswärtige Jugendliche, die in Gammertingen an der Schule sind, aber nicht in einen Jugendgemeinderat gewählt werden können. Für die zurückliegende Beiratssitzung haben die beiden Schulleiter Ocker und Winkler Schülervertreter gebeten über diesen Themenkomplex mit den Beiratsmitgliedern zu sprechen, jedoch fand sich hierfür keine Bereitschaft.
Stadtrat Wasel verteidigte, dass er nur etwas gegen die Politikverdrossenheit anregen wollte. Die Jugend müsse motiviert werden und deshalb müsste man ihnen auch vorleben, wie Demokratie funktioniert.
Stadtrat Binsch will auf jeden Fall die Jugendbeteiligung weiterverfolgen. Dass dies wichtig sei, zeige auch, dass wohl bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 bereits im Alter von 16 Jahren gewählt werden dürfe.
Stadtrat Vogelsang erkundigte sich nach einem Punkt, der im schriftlichen Bericht des Jugendbüros enthalten sei. Hier sei beschrieben, dass es momentan für die Schulsozialarbeit mehr Beratungsbedarf gäbe. Frau Menk erklärten diesen Punkt.
Beschlüsse wurden nicht gefasst.
Fortschreibung des Teilregionalplanes „Windenergie“ der Region Bodensee-Oberschwaben
- Stellungnahme im gemeindlichen Konsultationsverfahren
In der zurückliegenden Gemeinderatssitzung am 21. Juni 2011 hat die Verwaltung den von der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben beschlossenen und für die Öffentlichkeit Anfang Juni freigegebenen ersten Planentwurf für die Fortschreibung des Teilregionalplanes „Windenergie“ vorgestellt. Auf Grundlage des im März 2011 erschienen neuen Windatlases des Landes Baden-Württemberg sowie regionsweit verfügbarer Winddaten als auch rechtlich begründeter Ausschlusskriterien wurden mit dem vorliegenden Planentwurf vorläufige Standorte ermittelt, an denen die Nutzung von Windenergie mit derzeit marktgängigen Windkraftanlagen potenziell möglich ist. In diesem Planstadium stellt dieser Planentwurf eine Vorstufe des endgültigen Fortschreibungsentwurfs dar. Bereits in diesem früheren Verfahrensstadium sind nun alle kommunalen Stellen, so auch die Stadt Gammertingen für ihr gesamtes Stadtgebiet im Rahmen eines gemeindlichen (Vor-)Konsultationsverfahrens aufgerufen, bis zum 18. Juli 2011 alle sie berührenden Belange mitzuteilen, die im weiteren Planungsverfahren sowie bei der Abwägung zu berücksichtigen bzw. zu beachten sind.
Unter Beteiligung des Verbandsdirektors des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, Wilfried Franke, fand am 1. Juli 2011 im Bürgerhaus im Stadtteil Kettenacker eine vom Gemeinderat beschlossene „Bürger(-informations-) Versammlung“ statt, bei der der interessierten Bürgerschaft vom Regionalverband und der Stadt die derzeitigen Planentwürfe als auch die diesen zugrunde liegende Planungsmethodik (Planungsgrundsätze, -kriterien, -ablauf) zur Ausweisung von Vorranggebieten und Ausschlussgebieten für regional bedeutsame Windkraftanlagen erläutert wurden. Gleichzeitig wurden auch die planungsrechtlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes als auch die Herleitungen der Planungsgrundsätze erläutert.
Aufgrund der vorgetragenen Bürgerbedenken und –anregungen als auch der verwaltungsinternen Vorprüfungen wurde von der Verwaltung ein Entwurf für eine vorläufige Stellungnahme im vorgezogenen gemeindlichen Konsultationsverfahren zum Planentwurf (Stand Mai 2011) zur Fortschreibung des Teilregionalplanes „Windenergie“ vorbereitet.
In der sich anschließenden Aussprache erläuterte Bürgermeister Jerg nochmals, dass man sich aktuell im vorgezogenen Beteiligungsverfahren befindet und im Laufe des weiteren Fortschreibungsverfahrens noch weitere Beratungen als auch Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten anstünden. Sicherlich sei zu einem späteren Zeitpunkt mit weiteren Informationen auch eine weitere Bürgerversammlung notwendig.
Stadtrat Weiß schilderte die Situation in Kettenacker so, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger mit der Errichtung von Windkraftanlagen einverstanden wäre, wenn der Abstand zur Bebauung groß genug sei. Als Eigentümer eines Grundstücks in Kettenacker will er sich allerdings nicht an der weiteren Beratung beteiligen und zieht sich als Befangener vom Tisch zurück.
Stadtrat Götz sieht den Gemeinderat selbst nicht als Entscheidungsgremium. Da diese Beratung jetzt aber auf Ebene des Gemeinderates stattfindet, plädiert er für eine Stellungnahme im Sinne der Bürger. Er sieht den Abstand zur Ortslage in Kettenacker als zu gering an und spricht sich für einen deutlich größeren Abstand aus. Er plädiert auch eindeutig für eine Abklärung mit der benachbarten Region Neckar-Alb. Er bekräftigt nochmals, dass die im Entwurf zur Stellungnahme aufgeführten 500 m Abstand viel zu gering seien und absolut nicht die Meinung der Bürger aus Kettenacker widerspiegelten.
Ortsvorsteher Klekler berichtete, dass das Thema Windkraftstandorte in Kettenacker bisher nur Zerwürfnisse und Verunsicherung gebracht hat. Die Bürger hätten keine Akzeptanz für einen Abstand von nur 500 m.
Bürgermeister Jerg erklärte, dass man den Regionalplan nicht einfach aussetzen oder ablehnen könne, da auch andere Städte und Gemeinden beteiligt sind. Diese unterliegen, genauso wie Gammertingen, den gleichen gesetzlichen Vorgaben, wie eben z. B. die Prüfung von Gesundheitseinwirkungen. Man könne eine höhere Abstandsforderung gerne in die Stellungnahme mit aufnehmen. Es sei aber nicht in Ordnung, dass damit quasi dem Bürger vorgegaukelt wird, dass dies so rechtlich umgesetzt wurde, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen völlig anders seien.
Stadtrat Lieb erläuterte, dass niemand grundsätzlich gegen das Konzept der regenerativen Energien sei. Nach der Japan-Krise habe sich nur momentan ein regelrechtes Wettrennen gebildet, wer am schnellsten aus der Kernkraftenergie aussteigt. Allerdings müsse diese eben ersetzt werden. Diesen Wandel könne nun mal nur die Windenergie schaffen. Die Off-Shore-Anlagen an der Nordsee und Ostsee seien ein guter erster Anfang. Aber der Strom, der dort produziert wird, müsse auch transportiert werden und diese Leitungen fänden noch weniger Akzeptanz in der Bevölkerung. Es sollte auch nicht das Ziel sein, irgendwann Billigstrom aus dem Ausland zu kaufen, der aus Kernkraft gewonnen wird. Auch er ist wie Stadtrat Weiß der Meinung, dass der Solitärstandort „Blaizen“ nahe der Kernstadt kein einzelner Standort ist, sondern mit den anderen als Windpark gehandelt werden kann. Man müsse diese Option auch offen lassen und nicht von vornherein ablehnen. Er findet die Forderung von Stadtrat Götz, in der Stellungnahme einen größeren Abstand aufzunehmen, gerechtfertigt. Jedoch müsse man sich auf einen realistischen Abstand verständigen. Er plädiert dafür, dass es im weiteren Verfahren nach dieser vorläufigen Stellungnahme eine 2te geben muss. Des Weiteren würde er in der Stellungnahme gerne den Punkt 3 vollständig streichen. Standorte in Gammertingen sollen bleiben und auch ausgenutzt werden, wenn sie rentabel sind.
Stadtrat Binsch ist der Meinung, dass Windenergie Akzeptanz in der Gemeinde finden sollte. Natürlich sei es eine Herausforderung, auf regenerative Energie umzustellen, aber es sei definitiv möglich. Allerdings ist auch er der Ansicht, dass die Gesundheit der Bürger gewährleistet sein muss. Er will sich beim Abstand zum Wohngebiet auf keine konkrete Zahl festlegen. Auch er spricht sich dafür aus, Gammertingen als Gesamtgebiet zu betrachten, und nicht die zunächst vorgeschlagenen Solitärstandorte zu streichen. In der Stellungnahme hätte er gerne insoweit die dort genannten Punkte umformuliert.
Stadtrat Wasel konnte sich den Aussagen von Stadtrat Lieb fast vollständig anschließen. Jedoch findet er, dass die Gemeinderäte nicht irgendwelchen Interessen verpflichtet seien, sondern nur das Gemeinwohl im Blick haben sollten. Er ist der Ansicht, dass die Bürgerversammlung allein in Kettenacker etwas unglücklich war, da in der Gesamtstadt insgesamt Standorte existieren und so der Eindruck entsteht, als ob man alles auf die Kettenacker Bevölkerung schieben wolle. Jedoch ginge dieses Thema jeden etwas an, da nur Windenergie die Kapazitäten hat, den Stromverbrauch der bisher durch Kernkraftenergie gewonnen wird, zu decken. Zusätzlich sollte in Gammertingen mit den Stadtwerken ein Konzept erarbeitet werden, wie nachhaltig in die Windenergie eingestiegen werden kann. Die Stellungnahme der Verwaltung nimmt er zustimmend in Kenntnis.
Stadtrat Vogelsang war ebenfalls der Meinung, dass man in Gammertingen nicht um das Thema Windenergie herum kommt. Das Problem sei einfach, dass jeder Windenergie für die bessere Lösung halte als Atomkraftwerke, nur wolle diese eben auch keiner in der unmittelbaren Umgebung.
Stadtrat Wasel ergänzte, dass in Kettenacker durchaus ein Abstand zum Wohngebiet mit mehr als 500 m möglich sei, jedoch gäbe es hierfür keine bundesweit einheitliche Regelung, so dass man eben auch mit einem Abstand von nur 500 m leben müsse.
Stadtrat Lieb unterbreitete den Vorschlag, als Abstand zu den Wohngebieten die größere Höhe der Windkraftanlage anders berücksichtigen müsse.
Stadtrat Hummel gab zu bedenken, dass noch überhaupt nicht geklärt sei, wer überhaupt für die Gesetzgebung des Entfernungsabstands zwischen Wohngebiet und Windkraftanlagen sei.
Bürgermeister Jerg unterbreitete aufgrund der Diskussionsbeiträge den Vorschlag, wie die vorläufige Stellungnahme der Stadt entsprechend geändert werden könnte.
Nach kurzer weiterer Diskussion wurde die insoweit veränderte vorgezogene Stellungnahme mit 2 Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet.
Gemeinsames Projekt der Universität Tübingen/Regierungspräsidium Tübingen, Abteilung Denkmalamt/Stadt Gammertingen zur „Archäologischen Auswertung der Funde St. Michaelskapelle Gammertingen“
- Zwischenbericht über die laufende Auswertung
Während der Sanierungsmaßnahme der mittelalterlichen St. Michaelskapelle in Gammertingen und den dabei umgesetzten weiteren archäologischen Ausgrabungen hat sich die besondere Möglichkeit eröffnet, gemeinsam getragen von der Universität Tübingen, dem Regierungspräsidium Tübingen und der Stadt Gammertingen, ein wissenschaftliches Auswertungsprojekt anzuschließen. Der Gemeinderat der Stadt Gammertingen hat in seiner Sitzung vom 20. Juli 2010 der Beteiligung zugestimmt und damit den Weg geöffnet am Institut für Vor- und Frühgeschichte und Archäologie des Mittelalters der Universität Tübingen eine Personalstelle mit Dr. Sören Frommer für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 einzusetzen und ihn mit der vollständigen Auswertung aller Grabungen aus den 1980er Jahren als auch aktuell in und um die St. Michaelskapelle in Gammertingen zu beauftragen.
Die Finanzierung erfolgt in zwei Raten. Von der Stadt Gammertingen sind insgesamt 20.000 €, vom Regierungspräsidium Tübingen, Abteilung Denkmalpflege mit 16.000 € und Sachmitteln in Höhe von 4.000 € und von der Universität Tübingen werden weitere Sachmittel anteilig finanziert. Dr. Frommer hat im Rahmen der Sitzung mit einer Kurzpräsentation einen ersten Zwischenbericht über die durchgeführten Arbeiten und wissenschaftlichen Bewertungen der archäologischen Ausgrabungen an und in der St. Michaelskapelle im historischen Stadtkern Gammertingens vorgetragen.
- Fortführung des Projekts, Vorschlag des Regierungspräsidiums Tübingen, Abteilung Denkmalpflege und weitere Beteiligung der Stadt Gammertingen
Im Laufe der wissenschaftlichen Auswertung und Bewertung der diversen Ausgrabungsfunde der in den 1980er Jahren und aktuell durchgeführten ergänzenden archäologischen Ausgrabungen haben sich neue Aspekte ergeben, die nach Ansicht der Denkmalpflege bei Regierungspräsidium Tübingen und des Fachinstituts bei der Universität Tübingen weitere und ergänzende wissenschaftlich-technische Untersuchungen über den ursprünglichen Projektzeitraum hinaus erfordern. Die zuständige Sachgebietsleiterin in der Abteilung Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Tübingen, Dr. Beate Schmid, hat deshalb in Abstimmung aller beteiligten Projektpartner vorgeschlagen, die Auswertungs- und Bewertungsphase um ein weiteres halbes Jahr hinaus bis zum 31. März 2012 zu verlängern und einzelne archäologische Fundstücke mit den neusten wissenschaftlich-technischen Methoden (DNA-Analyse, etc.) zu begutachten. Hieraus ergibt sich ein weiterer finanzieller Kostenaufwand in Höhe von ca. 30.000 €, der möglichst im Rahmen der bereits vereinbarten Teilung zwischen dem Regierungspräsidium Tübingen und der Stadt Gammertingen finanziert werden sollte.
Nachdem die beiden ersten Finanzierungsanteile der Stadt Gammertingen in Höhe von jeweils 10.000 € in den Haushalten 2010 und 2011 finanziert worden sind, schlug die Verwaltung vor, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das kommende Jahr 2012 den bis zur Haushaltsplanberatung endgültig feststehenden weiteren zusätzlichen städtischen Finanzierungsanteil einzustellen.
Stadtrat Lieb lobte die bisherige Arbeit von Dr. Sören Frommer, gab aber zu Bedenken, dass darauf geachtet werden muss, dass bei einer weiteren Finanzierung des Projekts die Co-Finanzierung vom Regierungspräsidium Tübingen definitiv erfolgen muss und nicht alles auf Seiten der Stadt hängen bleibt.
Bürgermeister Jerg ist derselben Ansicht. Er wird die Tendenz, das Projekt mit Unterstützung des Regierungspräsidiums weiter zu fördern, an dieses weiterleiten.
Beschlüsse wurden keine gefasst.
Kindergartenangelegenheiten
- Einrichtung einer weiteren Kleinkindgruppe mit 5 Plätzen im Kindergarten St. Martin
Hauptamtsleiterin Hepp berichtete, dass sich seit längerer Zeit abzeichnet, dass die vorhandenen 10 Krippenplätze, die zentral im städtischen Kindergarten St. Martin vorgehalten werden, trotz des ergänzenden Krippenangebots in Mariaberg mit nochmals 10 Plätzen, nicht mehr ausreichen. Im Kindergartenjahr 2010/2011 mussten kurzfristig zum 1. Januar 2011 weitere Krippenplätze geschaffen werden, da dringender Bedarf bestand: teils aus Krankheits- bzw. Ausbildungsgründen oder auch aus Gründen der Berufstätigkeit alleinerziehender Mütter.
Um der stetig steigenden Nachfrage gerecht zu werden, konnte beim Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) eine Sondergenehmigung für eine Erweiterung der bestehenden Kleinkindgruppe für das Kindergartenjahr 2010/2011 erwirkt werden. Diese läuft nun zum 31. Juli 2011 aus. Zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Ausnahmegenehmigung sind wir noch davon ausgegangen, dass sich der Bedarf an Krippenplätzen zum Ende des Kindergartenjahres wieder auf 10 reduzieren wird.
Nach wie vor aber besteht nun doch vermehrter Bedarf an Plätzen für 1-3 Jährige. Momentan ist die bestehende Kleinkindgruppe mit 9 Kindern im Alter von 2-3 Jahren und mit 4 Kindern im Alter von 1-2 Jahren belegt. Weitere Anmeldungen für das kommende Kindergartenjahr liegen bereits vor. Dadurch, dass vermehrt bereits 1-jährige Kinder aufgenommen werden, die den Platz dann zwei Jahre belegen, ist ein höherer Platzbedarf in der Krippengruppe erforderlich.
Nach dem heutigen Kenntnisstand und den vorliegenden Anmeldungen werden daher weiterhin dauerhaft 15 Plätze in der städtischen Kinderkrippe benötigt.
Bis im Jahr 2013 muss ohnehin ein bedarfsgerechtes Platzangebot für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren geschaffen werden. Mit der Errichtung der weiteren Kleingruppe mit 5 Kindern würde die Stadt Gammertingen für 29 % der Kinder im Alter von 1 – 3 Jahren Krippenplätze vorhalten.
Ohne weitere Aussprache wurde einstimmig die Erweiterung des Kleinkindangebotes um eine Gruppe mit 5 Kindern ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderung der Betriebserlaubnis zu beantragen.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlichen Sitzungen
- Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den Tennisclub Gammertingen e. V.
Am 21. Juni 2011 wurde in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung der weiteren Übernahme einer Ausfallbürgschaft eines umgeschuldeten Darlehens für die Dauer von 10 Jahren für den Tennisclub Gammertingen e. V zugestimmt.
-Personalentscheidung im Kindergarten Feldhausen
Am 12. Juli 2011 hat der Verwaltungsausschuss in seiner nichtöffentlichen Sitzung einer dauerhaften Arbeitszeitreduzierung von Frau Diebold, Kinderpflegerin im Kindergarten Feldhausen, auf 80 % zugestimmt.
Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
- Bundesfreiwilligendienst
Stadtrat Binsch erkundigte sich, was bereits zur Umstellung vom Zivildienst in den Bundesfreiwilligendienst in Gammertingen passiert ist.
Bürgermeister Jerg erklärte, dass die beiden bisherigen Zivildienststellen im Altenpflegeheim St. Elisabeth in sogenannte Bundesfreiwilligendienststellen umgewandelt wurden. Bis dato habe sich jedoch erst eine ältere Person hierfür gemeldet, so dass die andere Stelle bisher noch unbesetzt sei.
- Hundeverbot an der Freizeitanlage
Stadträtin Ocker berichtete, dass die Schilder zum Hundeverbot an der Freizeitanlage nicht mehr gut erkennbar wären
- Klausurtagung
Stadtrat Schmidt erkundigte sich nach dem Thema der diesjährigen Klausurtagung des Gemeinderates.
Bürgermeister Jerg benannte die beiden Themen „Wiederbebauung Landesbank – Areal“ und „Tourismuskonzeption“.
Stadtrat Wasel bemängelte, dass diese beiden Mamutthemen zu viel für einen Tag seien.
Bürgermeister Jerg erwiderte, dass es sich um zwei Themen handele, die sich in einem Klausurtag durchaus abhandeln ließen. [zurück] |