Fehlatal

Bund und Länder haben gemeinsam am 28. Oktober 2020 Maßnahmen beschlossen


Ab dem 2. November 2020 treten in ganz Deutschland zusätzliche Maßnahmen in Kraft. Die Maßnahmen sind zunächst zeitlich befristet und gelten bis Ende November 2020. Nach zwei Wochen werden sich Bund und Länder erneut beraten und die Maßnahmen beurteilen und gegebenenfalls anpassen. Die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes sollen auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet.

Das sind die aktuellen Maßnahmen in einer schnellen Übersicht (PDF)

 

Wie wird den betroffenen Geschäften und Selbständigen geholfen?

 Außerordentliche Wirtschaftshilfen und Überbrückungshilfe III

  • Die Bundesregierung hat am Donnerstag, 29. Oktober 2020 in einer Pressekonferenz erste Details zu den geplanten Hilfen für die Wirtschaft bekannt gegeben.
    Wie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung festgelegt (Ziffer 11 und 12) soll es für die von den temporären Schließungen im November erfassten Unternehmen, Betrieben, (Solo-)Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe geben. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 % des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats (Fixkosten November 2019) für Unternehmen bis maximal 50 Mitarbeiter. Für Unternehmen über 50 Mitarbeiter ist eine Erstattung bis zur beihilferechtlichen Grenze geplant. Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen sollen analog zu den aktuellen Überbrückungshilfen über das digitale Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Anwälten für die betroffenen Unternehmen beantragt werden können. Die Abstimmung zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium sind abgeschlossen und werden aktuell in Förderrichtlinien überführt und mit den Ländern sowie der EU-Kommission abgestimmt. Mit einer Antragsstellung ist in „einigen Tagen“ zu rechnen.

Die Überbrückungshilfen II sollen verlängert und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessert werden. Diese Überbrückungshilfen III sollen ab Dezember/Januar beispielweise von der Kultur- und Veranstaltungsbranche und den Soloselbstständigen abrufbar sein.

Der bestehende KfW-Schnellkredit für Unternehmen (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/) wird für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftige geöffnet und angepasst.

 

 

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