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Beantragung Briefwahlunterlagen Landtagswahl 14. März 2021

Zur Beantragung der Briefwahlunterlagen klicken Sie hier.


Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am Sonntag, 14. März 2021

  1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Stadt Gammertingen wird in der Zeit vom Montag, 22. Februar bis Freitag, 26. Februar 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürger- und Tourismusbüro des Rathauses Gammertingen (barrierefrei erreichbar) für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.


  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 26. Februar 2021 bis 12.00 Uhr beim Bürgermeisteramt Gammertingen, Hohenzollernstraße 5 - 7, in 72501 Gammertingen, Bürger- und Tourismusbüro Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.


  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens am 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.


  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 70 Sigmaringen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.


  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
    5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
    5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

    • a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Landeswahlordnung (bis zum 21. Februar 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes versäumt hat,
    • b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 2 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes entstanden ist,
    • c) ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.

    Der Wahlschein kann bis zum 12. März 2021, 18.00 Uhr, beim Bürgermeisteramt Gammertingen, Hohenzollernstraße 5 - 7, in 72501 Gammertingen, Bürger- und Tourismusbüro schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

    Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.


  6. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.


  7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person
    7.1. einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    7.2. einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und
    7.3. einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind


  8. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch den Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An eine andere Person können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.


  9. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Gammertingen, 11. Februar 2021
Stadt Gammertingen
gez. Holger Jerg, Bürgermeister


Informationen zur Landtagswahl am 14. März 2021

 

Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg am 14. März 2021 Briefwahlunterlagen „online“ beantragen

In drei Wochen finden am Sonntag, 14. März 2021 in Baden-Württemberg die Wahlen zum 17. Landtag statt. Dieser Tage haben oder werden noch sämtliche Wahlberechtigte ihren Wahlbenachrichtigungsbrief erhalten.

Wer dieses Mal - auch zum verbesserten Corona-Schutz - Briefwahl beantragen möchte, kann hierzu entweder den auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte abgedruckten Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen verwenden, oder neben dieser schriftlichen Briefwahlbeantragung, können die Briefwahlunterlagen auch bequem von zu Hause aus über das Internet auf der städtischen Homepage www.gammertingen.de - unter der Rubrik „Wahlen“ - online beantragt werden. Sie müssen dort neben Ihren persönlichen Daten lediglich noch den Wahlbezirk und die Nummer, mit der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, eingeben. Diese Nummern können Sie dem Wahlbenachrichtigungsbrief entnehmen. Diese „Online“-Beantragung ist ab Donnerstag, 18. Februar 2021 um 9.00 Uhr bis Mittwoch, 10. März 2021 um 12.00 Uhr möglich.

 Unabhängig davon, ob Sie die Briefwahlunterlagen schriftlich oder über das Internet beantragen, werden Ihnen die notwendigen Unterlagen (Wahlschein mit Stimmzettel und zwei farbigen Kuverts) unverzüglich an die von Ihnen gewünschte Adresse zugestellt.

Bitte machen Sie von der Möglichkeit der Briefwahl vor allem auch wegen des Pandemie-Geschehens regen Gebrauch!


Neue Wahllokale

Das Wahlamt in der Stadtverwaltung hat sich im Zusammenhang mit den Vorsorgemaßnahmen in der Corona-Pandemie dazu entschieden, im „Wahlbezirk 2“ in Gammertingen und im „Wahlbezirk 6“ in Kettenacker die bisherigen Wahllokale (Kindergarten St. Michael und ehemaliges Rathaus Kettenacker) auf andere, größere öffentliche Räumlichkeiten zu verlegen, um die von der Landeswahlleitung geforderten Hygienemaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen besser einhalten zu können.

Das Wahllokal des „Wahlbezirks 2“ in Gammertingen, für alle Bürgerinnen und Bürger in der Kernstadt östlich der B 32/B 313 (Reutlinger-/Sigmaringer Straße), wird der städtische Vereinsraum der Chorgemeinschaft im Gebäude Sigmaringer Straße 31 sein. Der Eingang befindet sich rückseitig in der Bahnhofstraße gegenüber des zentralen Omnibusbahnhofes.
Im „Wahlbezirk 6“ in Kettenacker wird auf das deutlich größere Bürgerhaus ausgewichen und dort das Wahllokal für die Kettenacker Bürgerinnen und Bürger eingerichtet.

Bei den übrigen Wahlbezirken bleiben die bisher bekannten Wahllokale unverändert weiter bestehen. 

Im Rahmen der Wahlbekanntmachung Anfang März erfolgen weitere Informationen zum konkreten Wahlablauf unter Pandemiebedingungen und den einzelnen Wahllokalen in allen Gammertinger Wahlbezirken.


Vorläufige Ergebnisse zur Wahl zum 9. Europäischen Parlament 2019 – Europawahl – und Kommunalwahl (Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Kreistagswahl) wieder online abrufbar

Am Wahltag können Sie ab 18.00 Uhr die vorläufigen Ergebnisse der Stadt Gammertingen mit den einzelnen Wahlbezirken zur Europawahl und Kommunalwahl auf der Homepage der Stadt Gammertingen abrufen. Die Ergebnisse sind im WebApp-Format verfügbar. Bei der WebApp-Version handelt es sich um die neueste Internet-Präsentationsform, die gleichzeitig für PC-Browser und Mobilgeräte (Smartphones und Tablets) geeignet ist und sich automatisch der Auflösung des Endgerätes anpasst.

 

Europa- und Kommunalwahl 2019 in Gammertingen

Ergebnisse im Web-App-Format: bitte hier klicken


Vorläufige Ergebnisse zur Wahl des 19. Bundestages am 24. September 2017

Ab sofort können Sie die vorläufigen Ergebnisse der Stadt Gammertingen mit den einzelnen Wahlbezirken auf der Homepage der Stadt Gammertingen abrufen:

Die Ergebnisse sind in der klassischen barrierefreien HTML-Version abrufbar und als WebApp. Beim WebApp handelt es sich um die neueste Internet-Präsentationsform, die gleichzeitig für PC-Browser und Mobilgeräte (Smartphones und Tabletts) geeignet ist und sich automatische der Auflösung des Endgerätes anpasst.

Ergebnisse im barrierefreien HTML Format: bitte hier klicken

Erststimme: bitte hier klicken

Zweitstimme: bitte hier klicken

 

Ergebnisse im WebApp Format: bitte hier klicken

 

Ebenso können Sie hier die vorläufigen Ergebnisse des Wahlkreises 295 Zollernalb-Sigmaringen auf der Homepage des Landkreises Zollernalbkreis abrufen: http://www.zollernalbkreis.de/bundestagswahl2017

Es werden dort die Ergebnisse der Städte und Gemeinden des Wahlkreises Zollernalb-Sigmaringen veröffentlicht.


Herzlichen Dank an alle Wahlhelfer

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 in Gammertingen ist ohne Zwischenfälle verlaufen. Nicht zuletzt dank des ehrenamtlichen Engagements vieler Wahlhelfer. Das Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger könnte ohne den Einsatz aller Wahlhelfer in den Wahllokalen gar nicht stattfinden. Diese haben dazu beigetragen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben können - eines der wichtigsten Rechte in einer Demokratie. Wir bedanken uns herzlich für die Mithilfe und Bereitschaft, die Wahlen in Gammertingen zu einem guten Ende zu führen. Ohne dieses Engagement wäre die zügige und genaue Ermittlung des Wahlergebnisses nicht möglich gewesen.

Gammertingen


telefon: +49 (0) 7574/406-0
telefax: +49 (0) 7574/406-119
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Web: www.gammertingen.de